Erklärung der bundesweiten Organisierung „Perspektive Kommunismus“

Rondenbarg-Prozess – Begleitung und Solidemo in Hamburg

Sechseinhalb Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg und dem Widerstand gegen das Treffen der Herrschenden unternimmt der Staat einen neuen Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Prozess. Am 18. und 19. Januar finden die ersten Prozesstermine mit solidarischer Begleitung statt, am 20. Januar dann eine bundesweite Solidemo der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand.

Am Morgen des 7. Juli 2017 machten sich über 200 Teilnehmer:innen mit einer kämpferischen Demonstration auf den Weg in Richtung des Gipfelgeschehens in der hermetisch abgeriegelten Hamburger Innenstadt. Am Rondenbarg wurde die Demonstration von Polizeikräften massiv angegriffen und zerschlagen. 14 Demonstant:innen wurden teilweise schwer verletzt, Einzelne monatelang in Untersuchungshaft gesteckt. Monate später folgten bundesweit 23 Hausdurchsuchungen und als Teil einer ganzen Liste an Tatvorwürfen auch der skurril anmutende Vorwurf der „Bildung bewaffneter Gruppen“ – und das alles ohne, dass auch nur einer Person eine vermeintliche Straftat direkt zugeordnet werden könnte.

Der Versuch seitens der Staatsanwaltschaft, den insgesamt 85 Beschuldigten den Prozess zu machen, war in den vergangenen Jahren mehrmals gescheitert. Mit der erneuten Eröffnung des Verfahrens stehen jetzt sechs Angeklagte in Hamburg vor Gericht. Das Interesse des Staates an diesem Verfahren ist deshalb so groß, weil eine erfolgreiche Verurteilung ein Exempel statuieren könnte: Dafür, dass die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Straftat wird, wenn diese den Eindruck macht, sich staatlichen Angriffen nicht wehrlos auszusetzen. Das zielt letztlich darauf ab, schon die Keime eines entschiedenen antikapitalistischen Widerstands gegen die Politik der Herrschenden, gegen ihre Kriege, Umweltzerstörung, neokoloniale Ausbeutung und nicht zuletzt gegen den rechten Aufschwung zu kriminalisieren.

Wer 2017 versuchte, das G20-Spektakel von Merkel, Macron, Putin, Erdogan und Trump und Co, zu stören, wurde massiv angegriffen. Anmerkung: Der jetzige Bundeskanzler Scholz war damals regierender Bürgermeister des sozialdemokratisch dominierten Hamburger Senats und hat nach dem Polizeieinsatz mit hunderten verletzten Demonstrierenden, darunter dutzende schwer und mit bleibenden Folgen, ernsthaft erklärt, es hätte dort keine Polizeigewalt gegeben. Die G20-Repression, der Einsatz von Brechmitteln zur Sicherstellung von Drogen, womit die Hamburger Polizei den 19-Jährigen Nigerianer Achidi John ermordete und die Unterstützung von Bankern bei ihren krummen Cum-Ex Geschäften, mit denen sie 40 Milliarden an Steuergeldern hinterzogen, waren Glanzstunden von SPD-Realpolitik unter Scholz.

Der Gipfel markiert einen Wendepunkt im Vorgehen des Staates gegen die antikapitalistische und revolutionäre Linke in diesem Land. Bereits vor dem Gipfel war abzusehen, dass er von massiver Repression begleitet werden wird. Gesetze wurden verschärft (z.B. Einführung des §114 “tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und präventive Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen durchgeführt. Außerdem wurde die Polizei medienwirksam mit neuem bürgerkriegstauglichem Gerät ausgestattet: Es gab neue Sturmgewehre und die ersten Survivor-Panzerwägen aus dem Hause Rheinmetall, mit denen sich der Polizeiapparat bis heute weiter eindeckt.

Zum Gipfel verhängten die Herrschenden einen polizeilichen Belagerungszustand über Hamburg. Über 31.000 Einsatzkräfte, darunter auch Spezialeinsatzkommandos, sollten für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, was ihnen allen Anstrengungen zum Trotz aber nicht vollkommen gelang. Das bewiesen stundenlange Riots im Hamburger Schanzenviertel und militante Demos, die sich abseits der staatlichen Kontrolle bewegten. Das vom Staat geschaffene Testfeld zur Aufstandsbekämpfung hat eben auch gezeigt, dass es auch heute und in der BRD noch möglich ist, die Übermacht der „Sicherheitsorgane“ auf der Straße zumindest punktuell zu brechen.

Was mit dem Gipfel von der Gegenseite eingeleitet wurde, setzte sich im Nachgang fort. Es folgte das Verbot der linken Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia.org“, zahlreiche weitere Verschärfungen der Polizei und Versammlungsgesetze in den Bundesländern und den §129er Verfahren gegen antifaschistische und revolutionäre Linke.

→ Ausführliche Einschätzungen zu den Repressionsverschärfungen der letzten Jahre findet ihr in den von uns veröffentlichten Broschüren Repression im revolutionären Aufbau und Repression gegen militanten Antifaschismus

Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise bereiten sich die Herrschenden mit Testfeldern wie dem G20-Gipfel, mit neuer Ausrüstung, Gesetzen und medialer Propaganda auf eine Phase aufbrechender Klassenwidersprüche und gesellschaftlicher Verwerfungen vor. Für uns heißt das: Wenn wir es ernst meinen mit der Überwindung der kapitalistischen Verhältnissen und dem guten Leben für alle, ist ein Zurückschrecken vor der Repression keine Option. Vielmehr geht es darum einen Umgang damit zu entwickeln und der Macht der Herrschenden mit dem Aufbau revolutionärer Gegenmacht von unten zu begegnen.

Wenn sie jetzt die Teilnahme an einer Jahre zurückliegenden kämpferischen Demonstration bestrafen wollen, dann tun sie das mit Ziel, entschlossene Aktionen in Zukunft zu verhindern. Daran werden sie scheitern!

Volle Solidarität und Kraft für die Angeklagten Rondenbarg-Prozess!

Am 20. Januar in Hamburg auf die Straße – für gemeinschaftlichen Widerstand – kämpferisch und selbstbestimmt!

 

  • Donnerstag, 18. Januar | Prozessauftakt
    Kundgebung 8:30 Uhr | HH-Landgericht
  • Freitag, 19. Januar | 2. Prozesstag 
    Kundgebung 8:00 Uhr | HH-Landgericht
  • Samstag, 20. Januar | Bundesweite Demonstration
    16:00 Uhr | Jungfernstieg

Mehr Infos

Solidarität mit den Rondenbarg-Angeklagten! Erneuter Prozessauftakt am 18. Januar 2024 in Hamburg

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Werden wir aktiv. Lasst uns der Repression mit gemeinschaftlichem Widerstand und Solidarität begegnen.

G20 Rondenbarg: geschlagen, eingeknastet, vor Gericht gezerrt …

Quelle: de.indymedia.org

»Polizeigewalt hat es nicht gegeben«
Olaf Scholz, 14.07.2017

Das Foto ist nach dem Angriff der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) »Blumberg« der Bundespolizei am 7. Juli 2017 entstanden. Durch den Polizei-Angriff auf die Demo mussten 14 Personen im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige erlitten bleibende Verletzungen. Von der Polizei wurde niemand verletzt.

Mut und Kraft allen Rondenbarg-Angeklagten!
Gegen ihre Klassenjustiz!
#UnitedWeStand

Mehr Infos unter:
gemeinschaftlich.noblogs.org
rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
unitedwestand.blackblogs.org/category/rondenbarg

Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg vom 07.07.2017:

FW-HH: Feuerwehr Hamburg versorgt diverse Verletzte nach Zusammenbruch eines Absperrgitters

Hamburg (ots) – Hamburg-Bahrenfeld, 07.07.2017, 06:53 Uhr, Notfall – Massenanfall von Verletzten (NOTFMANV25), Rondenbarg
Ein Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg wurde zu einem Unfall auf einem Betriebsgelände alarmiert, weil dort eine Person von einer Mauer gestürzt sein sollte. Als die Notfallsanitäter an der Einsatzstelle eintrafen, stellten sie fest, dass in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften der Polizei mehrere Demonstranten, beim Versuch über eine Mauer mit Absperrgitter zu klettern, aus circa 4 Meter Höhe abgestürzt waren. Hierbei zogen sie sich zum Teil erhebliche Verletzungen zu, weil das Absperrgitter unter der Last der Personen heraus brach. Daraufhin wurden zunächst weitere Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte mit dem Einsatzstichwort „Massenanfall von Verletzten – MANV10“ nachgefordert. Nachdem der erste Leitende Notarzt an der Einsatzstelle mit der Sichtung der Patienten begonnen hatte und sich im Verlauf immer weitere Verletzte bei den Rettungskräften meldeten, wurde durch den Einsatzleiter der Feuerwehr die Anzahl der Einsatzkräfte nochmals mit dem Einsatzstichwort „NOTFMANV25“ erhöht, um alle Patienten optimal versorgen zu können. Insgesamt waren dann 65 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Hamburg mit 12 Rettungswagen, 5 Notarzteinsatzfahrzeugen, zwei Löschfahrzeugen, einem Gerätewagen MANV, einem Großraumrettungswagen, zwei Leitenden Notärzten, einem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst, zwei Führungsdiensten (A- u. B-Dienst) sowie dem Diensthabenden Pressesprecher vor Ort im Einsatz. Von den etwa 80 Privatpersonen die vor Ort anwesend waren, wurden 26 Personen durch die Notärzte gesichtet und im weiteren Verlauf 14 Patienten mit Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg in umliegende Notfallkrankenhäuser befördert. Hiervon waren elf Patienten schwer und drei Patienten leicht verletzt. Eine Person lehnte nach rettungsdienstlicher Erstversorgung die Beförderung in ein Krankenhaus ab und verblieb an der Einsatzstelle. Nach Abschluss aller Maßnahmen der Feuerwehr wurde die Einsatzstelle der Polizei übergeben.

Quelle: https://web.archive.org/web/20171201032002/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/82522/3679470

Erklärung des Bundesvorstandes der Rote Hilfe zum Rondenbarg-Prozess

Justiz greift Versammlungsfreiheit an: Auftakt im Rondenbarg-Prozess

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex in die dritte Runde, nachdem zwei frühere Prozesse in Hamburg bereits ergebnislos abgebrochen wurden.

Für die sechs Angeklagten, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, stellt die monatelange Verhandlung eine extreme Belastung dar: Es drohen Haftstrafen und hinzu kommen die häufigen Fahrten nach Hamburg, die einen geordneten Arbeits- oder Ausbildungsalltag undenkbar machen. Bisher sind 25 Verhandlungstage bis August angesetzt, die mit Solidaritätskundgebungen vor dem Gericht begleitet werden. Am 20. Januar 2024 findet zudem eine bundesweite Demonstration der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ statt.

Hintergrund des Prozesses ist ein Demonstrationszug mit rund 200 Teilnehmer*innen, der am Morgen des 7. Juli 2017 auf dem Weg zu Blockadeaktionen war. In der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld griff eine BFE-Einheit die Versammlung ohne Vorwarnung an, wobei zahlreiche Aktivist*innen teilweise schwer verletzt wurden. Im Nachgang wurden keine Polizeibeamt*innen für die brutale Auflösung der Demonstration belangt, aber über 80 angegriffene Gipfelgegner*innen angeklagt.

In der Anklageschrift sind die Vorwürfe schwerer gemeinschaftlicher Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung, die Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung aufgeführt. Nichts davon wird den Angeklagten individuell vorgeworfen, sondern es werden pauschal alle Demonstrant*innen beschuldigt. Indem eine angebliche „gemeinschaftliche Tat“ konstruiert wird, soll die Reform des Landfriedensbruch-Paragrafen (§ 125 StGB) wieder rückgängig gemacht werden: Seit 1970 muss bei diesem Vorwurf eine eigenständige Tatbeteiligung nachgewiesen werden und die bloße Anwesenheit reicht nicht mehr aus.

Im Nachgang des G20 plant die Justiz somit einen Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit. Bereits in einem früheren Prozess gegen Gipfelgegner*innen war das Konstrukt der „psychischen Beihilfe“ bemüht worden und im Rondenbarg-Komplex wird dadurch das Grundrecht noch weiter ausgehöhlt werden.

„Der Rondenbarg-Prozess ist ein Paradebeispiel politischer Justiz: Statt den äußerst brutalen Polizeieinsatz zu verfolgen, der elf Schwer- und Dutzende weitere Verletzte forderte, stehen die Angegriffenen vor Gericht“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Mit dem Anklagekonstrukt sollen Versammlungen per se kriminalisiert werden. Sollte dieser Vorstoß Erfolg haben, ist künftig die bloße Teilnahme an einer Kundgebung oder Demonstration ein unkalkulierbares Risiko. Das wäre das Aus für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das seit Jahren immer weiter eingeschränkt wird.“ Abschließend forderte Sommerfeld: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Angeklagten. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen müssen umgehend eingestellt werden. Wir rufen dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten und sich an der Solidaritätskampagne zu beteiligen.“

Weitere Infos

Erklärung der Initiative „Grundrechte Verteidigen!“

Neuer G20-Prozess in Hamburg: Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!

Am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.

Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!

Wir rufen daher dazu auf „Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!

Komplette Erklärung

Berlin: Infoabend und Tickets am 16.01.!!

BUSANREISE ZUR BUNDESWEITEN SOLI-DEMO IN HAMBURG!!!

Lasst uns gemeinsam nach Hamburg fahren und gegen staatliche Repression & für die Versammlungsfreiheit kämpfen!

Kommt daher gerne am Di. 16.01. ab 20:00 Uhr ins Cafe Cralle um Tickets zu reservieren, Infos zu erhalten & Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf euch!

Alle Infos in kurz:
Busanreise 20.01.,
Treffen 10:30 Uhr Ostbahnhof/Koppenstraße, Spendenempfehlung 15 €,
Infos zu Barrieren: https://www.soli-bus.org/xbusanfrage,
Anmeldung: gemeinschaftlichberlin@systemli.org

Mehr Infos zur Demo findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org
#UnitedWeStand

G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Updates

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke, die Rote Hilfe und Perspektive Kommunismus haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

  • 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

Hamburg: Veranstaltung zum Rondenbarg-Prozess am 18.01.2024

Am 18.1. soll ein neues Verfahren zum Rondenbarg-Komplex eröffnet werden in Hamburg. Vor sechseinhalb Jahren griff eine Polizeieinheit eine Demonstration in einem Hinterhalt an und verletzte mehrere schwer und nahm 80 Personen fest.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren erneut das Versammlungsrecht einschränken, dagegen formiert sich aber auch Protest. Eine Demonstration am Samstag den 20.1. will seine Solidarität mit den Angeklagten zeigen.

Wir wollen am Tag der Eröffnung des Prozesses uns die Geschehnisse anschauen und bewerten. Ein damals festgenommener Genosse berichtet darüber und wir schauen einen Kurzfilm.

Veranstaltung zum Rondenbarg-Prozess

Donnerstag * 18.01.2024 * 19 Uhr
Lüttje Lüüd * Veddeller Brückenstraße 122 * Hamburg

Mehr Infos: instagram.com/waterkant_antifa