Gemeinschaftlicher Widerstand

Solidarische Grüße vom Halim-Dener-Bündnis an die Betroffenen vom Rondenbarg-Verfahren! Lasst uns unsere Kämpfe verbinden!
Zum 30. Todestag wird es in Hannover eine Gedenkdemonstration geben.

Infos zu Halim Dener und zur Demo zum 20. Todestag

Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.

Die Angeklagten verlasen am 1. Prozesstag eine gemeinsame politische Prozesserklärung. Die Verteidigung hat am ersten Tag mehrere Opening Statements vorgetragen, in denen unter anderem auf das Versammlungsrecht und die Kritik an der juristischen Konstruktion der Hamburger Staatsanwaltschaft eingegangen wurde.

Bei den Prozessen gibt es eine solidarische Prozessbeobachtung. Zu den einzelnen Prozesstagen werden wir Protokolle veröffentlichen. Für die ersten beiden Prozesstage sind die Protokolle bereits verfügbar.

Am Samstag, dem 20. Januar 2024 hat in Hamburg mit 1500 Menschen die Solidaritätsdemonstraton unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ stattgefunden. Die Demo war ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Rondenbarg-Betroffenen und allen Linken, die mit Repression oder Knast konfrontiert sind.

Es gab rund um den Prozessbeginn zahlreiche Artikel und Interviews in der Presse. In unserem Pressespiegel haben wir eine Auswahl zusammengestellt.

Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 8. Februar um 9:30 Uhr und am 9. Februar um 9:00 Uhr. Davor gibt es wie zu jedem Prozesstag Kundgebungen:

• 08.02.2024: 3. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 09.02.2024: 4. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Am ersten Verhandlungstag, Donnerstag den 18. Januar 2024, wurde neben der Prozesserklärung der Angeklagten Statements der Verteidiger*innen gehalten. Diese haben wir hier dokumentiert.

• Einstellungsantrag von Franziska Nedelmann
• Opening Statement von Jacob Schwieger und Ulrich von Klinggräff
• Opening Statement von Sven Richwin und Daniela Rohrlack
• Opening Statement von Stephan Schrage und Adrian Wedel

Zu den Statements

Am 20.01.2024 haben wir anlässlich der ersten beiden Prozesstage im G20-Rondenbarg-Verfahren unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ mit etwa 1500 Personen demonstriert. Auftaktort war der Jungfernstieg, als sich dort kurz vor 16 Uhr die ersten Teilnehmenden versammelten, ging es auch schon mit ersten Schikanen und Kontrollen durch die Polizei los. Diese war mit einem Aufgebot von 1200 Polizist*innen, mehreren Wasserwerfern, Räumpanzer, Kameras und sogar zwei Helikoptern vor Ort. Trotzdem konnte die Demonstration nach mehreren Redebeiträgen zeitnah starten. Zu Beginn gab es Redebeiträge vom Orga-Bündnis, von Waterkant Antifa zu Repression gegen Antifaschist*innen, die Interventionistische Linke hat zu G20 gesprochen, es gab eine Rede von Perspektive Kommunismus und einen Beitrag vom Bündnis zum Hansaplatz in Hamburg, wo es vermehrt zu Vertreibung von Wohnungslosen kommt. Kurz nach dem Start wurde die Demo von der Polizei aufgehalten, weil einigen Demonstrierenden Vermummung vorgeworfen wurde und einzelne Transparente von der Polizei als Aufruf zum Landfriedensbruch eingeschätzt wurden, es ging dann aber in zwei Blöcken – vorne dem Bündnis Block und hinten dem antiautoritären Block – weiter zur Zwischenkundgebung am Untersuchungsgefängnis. Dort gab es Redebeiträge von Antifa Hoheluft zum System Knast, zum Hamburger Parkbank Prozess, Roter Aufbau hat zum offensiven Umgang mit Repression gesprochen, das Gefangenen Info zu einem inhaftierten Genossen in Hamburg und zum Hungerstreik, danach hat noch eine italienische Genossin über Unterstützung von Geflüchteten in Italien berichtet. Auf dem Weg zur S-Bahn Sternschanze kam es noch mehrmals zu Provokationen durch die Polizei und die Demo lief teilweise in einem engen Polizeispalier. Trotzdem kamen alle Demonstrierenden bei der Abschlusskundgebung an, wo es noch einen Redebeitrag der Roten Hilfe zu G20 und Repression gab.

Wir waren auf der Straße in Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg-Prozess und allen anderen Linken, die von Repression in Form von Gerichtsverfahren oder Knast betroffen sind. Denn Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen die staatliche Repression.

Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle! United we Stand!

Fotos von der Demonstation

Am 18. Januar 2024 hat vor dem Prozessbeginn eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg stattgefunden. Es sprachen die Anwält*innen Adrian Wedel, Ulrich von Klinggräff und Gabriele Heineke, der Angeklagte Nils Jansen, Christoph Kleine für Block G20 sowie Norbert Hackbusch von der LINKEN Hamburg. Ulrich von Klinggräff sagte zum Beginn des Rondenbarg-Prozesses: „Alle sollen erfahren, welch schäbiges Spiel die Hamburger Staatsanwaltschaft treibt. Welcher Versuch einer politischen Justiz es hier ist, die Axt mit Hilfe der Strafjustiz an das Demonstrationsrecht anzulegen.“

Audio-Aufnahmen der gehaltenen Beiträge

Solidarische Grüße an die Genoss:innen von @rondenbarg_soli. Im dritten Anlauf im so genannten Rondenbarg-Komplex stehen ab 18. Januar 2024 sechs Gipfelgegner:innen wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration vor dem Hamburger Landgericht.

Zur Quelle

Heute hat der erste Prozesstag im Rondenbarg-Verfahren vor der Großen Strafkammer am Hamburger Landgericht stattgefunden. Vor dem Gericht gab es ab 8 Uhr eine Kundgebung und außerdem eine Pressekonferenz, bei der die Anwält*innen Adrian Wedel, Ulrich von Klinggräff und Gabriele Heineke, der Angeklagte Nils Jansen, Christoph Kleine für Block G20 sowie Norbert Hackbusch von der LINKEN Hamburg gesprochen haben.

Der Prozess ging mit einer Verspätung von 1,5 Stunden los, da es umfangreiche Einlasskontrollen gab. Die etwa 100 Besucher*innen des Prozesses mussten einzeln durch eine Schleuse, ihre Sachen wurden durchleuchtet, sogar die Schuhe mussten ausgezogen werden. In das Gericht konnte nur Stift und Papier mit hineingenommen werden. Die Verteidigung stellte zu Beginn einen Antrag auf Einstellung des Prozesses, da das Verfahren einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach der Menschenrechtskonvention darstellt. Die Anwältin Nedelmann führte aus, dass die Anklage nicht von bestehenden Strafvorschriften gedeckt ist. Die Anklage ist mit der bestehenden Rechtslage nicht in Einklang zu bringen, da für die bloße Anwesenheit in einer Demonstration, bei der es auch zu unfriedlichen Handlungen kommt, nicht alle Teilnehmer*innen kriminalisiert werden können. Das Gericht wies den Antrag auf Einstellung jedoch zurück.

Des Weiteren wurde von Angeklagten eine gemeinsame politische Prozesserklärung verlesen. Mehrere Anwälte machten Opening Statements und gingen unter anderem auf den massiven Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und die juristischen Kunstgriffe der Staatsanwaltschaft ein, die das Hooligan-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2017 auf den Rondenbarg-Prozess übertragen will, obwohl im BGH-Urteil steht, dass es nicht auf Demonstrationen angewendet werden kann. Ausführlichere Berichte der Prozesstage werden wir zeitnah veröffentlichen.

Am Samstag ist es soweit: Die bundesweite Demonstration findet statt! Hier daher nochmals alle Informationen rund um die Demo:

Startpunkt ist um 16 Uhr am Jungfernsteig. Dann geht es zum Gänsemarkt, dann auf den Valentinskamp, dann über den Dragonerstall zum Johannes-Brams-Platz, dann in den Gorch-Fock-Wall und auf die Juniusstraße und über Bei den Kirchhöfen zum Holstenglacis, dort wird es am Knast eine Zwischenkundgebung geben. Dann geht es weiter über den Tschaikowskyplatz, auf die Karolinenstraße, die Marktstraße und über Neuer Kamp und Neuer Pferdemarkt auf das Schulterblatt sowie über Altonaerstraße und Schanzenstraße. Die Demo endet bei der Sternschanze.

Es wird den Bündnisblock geben, der vorne läuft und den antiautoritären Block.

Der Ermittlungsausschuss Hamburg wird unter seiner Nummer erreichbar sein: +49 (0) 40 432 78 778. Ruft bei ihm an, wenn ihr festgenommen oder kontrolliert werdet oder Festnahmen und Kontrollen beobachtet.

Heute war der erste Prozesstag im G20-Rondenbarg-Verfahren vor dem Landgericht in Hamburg. Zwei der Angeklagten haben während des Prozesses eine von allen Angeklagten gemeinsam getragene Prozesserklärung verlesen.

Gemeinsame Prozesserklärung der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess

Gipfelproteste wie in Hamburg haben eine lange Tradition: Seit Jahrzehnten gehen weltweit Hunderttausende gegen die G20 auf die Straße. Und das hat auch gute Gründe. Die G20 gründeten sich im Zuge der Asienkrise 1999. Sie hinterließ tiefe Spuren weltweit: Massive Sozialkürzungen, Arbeits- und Wohnungsverluste, Hunger, Armut, Elend für Millionen von Menschen. Die G7 – selbst ein Produkt der großen globalen Krise in den 70er Jahren – initiierten deshalb ein Treffen der 20 mächtigsten Staaten der Welt, das von nun an jährlich stattfindet. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Aber die nächste Erschütterung ließ nicht lange auf sich warten. 2008 folgte ein erneuter Crash, die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg. Wieder wurden Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt.

„Prozesserklärung der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess“ weiterlesen

„Wir haben durch die Zellenwände hindurch lauthals gesungen und so die Isolation durchbrochen und gemerkt: Wir können auch hinter Gittern handlungsfähig bleiben.“ Lesenswertes Interview im nd mit einer Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren.

Zum Interview