G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.
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15.2.2020 „Gemeinschaftlicher Widerstand“ Solitresen in Berlin

In bisher vier Massenverfahren sollen politische Prozesse gegen mindestens 50 Aktivist*innen stattfinden, die im Sommer 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren. Im Zuge der Blockaden wurde ein Demonstrationszug im Industriegebiet Rondenbarg zerschlagen, wobei 14 Personen mit teilweise bleibenden Schäden verletzt und 59 festgenommen wurden. Den Angeklagten wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Es ist mit langwierigen Prozessen zu rechnen, die viel Geld kosten.

Deswegen machen wir einen Solitresen mit leckeren Cocktails und tanzbarer Musik (Trash, Punk, Ska). DJ*anes sind u.a. QueerBeat. Der Erlös des Abends geht an eine vom Verfahren Betroffene in Berlin.

Samstag | 15. Februar 2020 | 20 Uhr | Liebig34

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 77 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens sieben politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.