Aufruf

Aufruf bundesweite Demo 2024 * Aufruf bundesweite Demo 2020 * Aufruf dezentraler Aktionstag


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Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg


Community resistance against state repression!
Defend freedom of assembly!

On January 8, 2024, six and a half years after the G20 summit in Hamburg, a trial against six people will begin at Hamburg District Court. The defendants took part in a rally that was attacked without warning by a special police unit in Rondenbarg street on the morning of July 7, 2017. Numerous activists were injured, eleven of them seriously.

None of the six defendants is accused of an individual act: Demonstrators are to be sentenced to prison for mere presence! This approach by the public prosecutor’s office would lead to collective punishment against demonstrators increasingly becoming the norm. This is a massive attack on the freedom of assembly and our fundamental rights!

We will not be intimidated by state repression and stand in solidarity with those affected. For the immediate termination of all G20-proceedings!

Demonstration
Saturday – 20.01.2024 – 4 pm – Jungfernstieg Hamburg


Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!

Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Demo im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zusätzlich zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 28. November

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorität und Souveränität, mit der der SPD-Bürgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankündigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einschüchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverhältnismäßig hoch und stützen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.

Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Behörden darüber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tatsächliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den Paragrafen 129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und Überwachung aller politischen Aktivitäten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So stürmten Polizeitrupps teils mit SEK-Unterstützung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, Läden, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche „kriminelle Vereinigung“ schwerpunktmäßig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begründet wird. Und auch im großangelegten Verbotsverfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.

Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die dafür sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verstärkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um Einflusssphären und günstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20-Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgewählte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und für ausländisches Kapital öffnen, mit Krediten unterstützt werden. Das Patentrezept für absolute Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen größeren Energiekonzern unter Druck setzen zu müssen, während die USA und die Türkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberflächlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Ausstoß der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde gehört der Massenmord an Geflüchteten und das Lagersystem an Europas Außengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesjährigen Online-Treffens könnte zynischer kaum sein: „Chancen des 21. Jahrhunderts für alle realisieren“.

Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich für eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am Drücker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafür einsetzen, dass die natürlichen und gesellschaftlichen Reichtümer nicht weiter für den Profit der Wenigen, sondern für das Wohl der Vielen eingesetzt werden.

Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen Kämpfen erreicht werden kann, beginnt für uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen Haustüre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die bürgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielfältig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so flächendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.

Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unzähligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell-Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, öffentlichen Diffamierungen und Gesetzesverschärfungen zur Einschränkung zukünftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die für ihr Recht auf Demonstrationen und Straßenpräsenz kämpft – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit. Für eine linke Bewegung, die handlungsfähig bleibt und für die Legitimität der eigenen Politik streitet.

Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Signal! Lasst uns Solidarität zeigen und deutlich machen, dass die Straßen der Städte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören!

5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg



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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 85 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!

Day X – Collective Resistance

Decentralised day of action against repression
on Saturday before the start of the G20 Rondenbarg Trial

In July 2017, tens of thousands of us set off for Hamburg, internationally and across all spectrums, to protest loudly and decisively against the summit meeting of the twenty economically and politically most powerful states in the world. As at other gatherings of bourgeois governments, authoritarian regimes and warring military blocs, we did not accept that they negotiate their economic and geopolitical interests undisturbed. We have taken to the streets against the capitalist system based on oppression and exploitation and which is responsible for the deaths of millions of people.

We took a firm stand against the G20 meeting. We were not deterred by prohibition zones or massive police violence. We have and will continue to take together our struggles to the streets – for a classless, anti-capitalist society without patriarchy, racism, fascism and climate crisis.

As it turned out already beforehand, the state once again relied on repression: dozens of house searches, withdrawal of journalists’ accreditation, bans on camps, break-up of the Welcome-to-Hell demo, prohibition of Indymedia Linksunten, six public searches with over 400 pictures of people and criminalization of protests, which has led to numerous criminal proceedings and convictions. Since December 2018 the Elbchaussee trial against five activists is running. Loïc, one of those affected, was released from custody (under reporting requirements) only recently, in December 2019, after 17 months. The trial against all defendants continues.

The public prosecutor’s office of Hamburg has now brought charges against 85 activists involved in the protests at Rondenbarg – at least eight political mass trials are imminent. In the morning of the first day of the summit, hundreds of people set out to block the access roads to the venue. At the industrial park “Rondenbarg”, police units attacked a demonstration without warning. During this attack, 14 demonstrators were seriously injured and had to be treated in hospital. Some have sustained permanent injuries and are still undergoing treatment. 59 activists were arrested. Fabio spent almost five months in custody. For 19 of the accused acitivists, the trial is to take place in camera because of their age at the time. All are accused of grievous breach of the peace, dangerous bodily harm, resisting and assaulting law enforcement officers, criminal property damage and formation of armed groups. As in the trial of “Elbchaussee”, the activists are not accused of individual actions. The subject of the indictment is the participation in a collective action. In this case, a common plan of action is invoked in connection with the blockades of various “fingers” on Friday morning. A conviction would mean a massive attack on the right of assembly.

Immediately before the G20 summit, criminal laws were tightened, including paragraphs 113 “Resistance against executing officers” and 114 “Assault on executing officers”. One and a half years later, the demand for a ban on “Rote Hilfe” (Red Aid) followed. Attacks on self-governing centres, the extension of police powers and the repression during the G7 in Biarritz last summer line up in this. The non-profit status of globalisation-critical and anti-fascist groups, such as Attac and the VVN-BdA, is denied. The Kurdish movement is also affected by massive repression. Numerous Kurdish comrades are criminalized and imprisoned on the basis of paragraph 129b “membership in a terrorist organization abroad”. Bans on flags and symbols, such as the YPG and YPJ, repeatedly lead to criminal proceedings nationwide.

We do not accept these developments. Let us remain collectively resistant and let’s confront united the massive repression.

Let us show through decentralized actions on Saturday before the start of the Rondenbarg trial that we will not be attacked in isolation, nor divided, nor criminalized. We respond to this system and its repression with practical resistance.

  • Solidarity with all emancipatory struggles!
  • Freedom for the prisoners! Stop all proceedings!
  • Our solidarity against their repression!
  • United We Stand!

Giorno X – resistenza collettiva

Giornata di azioni decentralizzate contro la repressione: ultimo sabato prima dell’apertura del processo per le manifestazioni anti-G20 al Rondenbarg

A luglio 2017, ci siamo ritrovat* in decine di migliaia, internazionali e di varie tendenze, ad Amburgo, per protestare ad alta voce e con determinazione contro il summit dei venti Stati economicamente e politicamente più potenti del mondo. Come per altri raduni di governi borghesi, regimi autoritari e alleanze militari in guerra, non abbiamo accettato che essi negoziassero indisturbati i propri interessi economici e geopolitici. Siamo sces* in piazza contro il sistema capitalista, fondato sull’oppressione e lo sfruttamento, e responsabile della morte di milioni di persone.

Senza farci intimidire dalle zone proibite d’accesso e dalla massiccia violenza poliziesca, ci siamo oppost* con fermezza al summit del G20. Abbiamo portato e continueremo a portare insieme le nostre lotte nelle strade – per una società anticapitalista, senza classi, senza patriarcato, senza razzismo, senza fascismo e senza crisi climatica.

Com’era stato annunciato, lo Stato ha contato ancora una volta sulla repressione: decine di perquisizioni domiciliari, ritiro dell’accreditamento dei giornalisti, divieto di accesso ai campi, dispersione brutale della manifestazione Welcome-to-Hell, proibizione del sito Indymedia Linksunten, apertura di 6 procedure di avvisi pubblici di ricerca con la pubblicazione di oltre 400 foto di persone, e criminalizzazione delle proteste che ha portato a numerose procedure penali e condanne. Dal dicembre 2018, è in corso il processo dell’Elbchaussee contro cinque attivisti e attiviste. Loic, una delle persone coinvolte, è stato rilasciato con obbligo di presentarsi regolarmente alla polizia giudiziaria, nel dicembre 2019, dopo 17 mesi di carcerazione preventiva. Il loro processo è ancora in corso.

La Procura della Repubblica di Amburgo ha intentato un’azione legale contro 85 attivist* coinvolt* nelle proteste di Rondenbarg – sono imminenti almeno otto processi politici di massa. La mattina del primo giorno del summit, centinaia di persone si sono messe in marcia per bloccare le strade di accesso al sito della conferenza. Nel parco industriale „Rondenbarg“, le unità di polizia hanno attaccato senza preavviso un corteo di manifestanti. In questo attacco, 14 manifestanti hanno riportato grave ferite e hanno dovuto ricevere delle cure in ospedale. Alcun* hanno riportato ferite permanenti e sono ancora in cura. Altre 59 persone sono state arrestate. Fabio ha trascorso quasi cinque mesi in carcere preventivo. Per 19 degli attivisti e delle attiviste accusat*, il processo si svolgerà a porte chiuse a causa della loro età al momento dei fatti. Tutt* sono accusat* di grave violazione della pace, di lesioni personali pericolose, di resistenza e aggressione alle forze dell’ordine, di danneggiamento di proprietà e di formazione di gruppi armati. Come nel processo dell'“Elbchaussee“, gli attivisti e le attiviste non sono accusat* di azioni individuali. Oggetto dell’accusa è la partecipazione ad un’azione collettiva. In questo caso, si invoca un piano d’azione comune in relazione ai blocchi di varie „dita“ del venerdì mattina. Una condanna significherebbe un attacco massiccio al diritto di riunione.

Immediatamente prima del vertice del G20, le leggi penali sono state rese più severe, compresi i paragrafi 113 „Resistenza contro gli agenti delle forze dell’ordine“ e 114 „Aggressione degli agenti delle forze dell’ordine“. Un anno e mezzo dopo, è seguita la richiesta di un divieto dell’associazione „Rote Hilfe“ (aiuto rosso). Si aggiungono alla lista gli attacchi ai centri autonomi, l’estensione dei poteri di polizia e la repressione durante il G7 a Biarritz l’estate scorsa. È stato negato lo status „non profit“ ai gruppi critici della globalizzazione e antifascisti, come Attac e il VVN-BdA. Anche il movimento curdo è colpito da una repressione di massa. Numerosi compagn* curd* sono criminalizzat* e imprigionat* sulla base del paragrafo 129b „appartenenza a un’organizzazione terroristica all’estero“. I divieti di bandiere e simboli, come YPG e YPJ, portano ripetutamente a procedimenti penali in tutta la Germania.

Non accettiamo questi sviluppi. Resistiamo collettivamente e affrontiamo unit* la repressione massiva!

L’ultimo sabato prima del processo di Rondenbarg, dimostriamo, con delle azioni decentralizzate, che non ci lasceremo attaccare, dividere o criminalizzare. Rispondiamo a questo sistema e alla sua repressione con una resistenza pratica.

  • Solidarietà con tutte le lotte emancipatrici!
  • Libertà per chi si trova in carcere! Fermiamo tutti i processi!
  • La nostra solidarietà contro la loro repressione!
  • United we stand!

Día X – Resistencia colectiva

Jornada de acciónes decentralizadas contra la represión. Sabado, antes del comienzo de los juicios contra las protestas de G20 en Rondenbarg.

En julio de 2017, decenas de miles de personas a nivel internacional nos dirigimos a Hamburgo para protestar decididamente contra la cumbre de los veinte Estados más poderosos del mundo. Como en otras reuniones de gobiernos, regimenes autoritarios y bloques militares en guerra, no aceptamos que pudieran negociar sus intereses económicos y geopolíticos sin ser molestados. Salimos a la calle contra las condiciones capitalistas que se basan en la opresión y la explotación, y que son responsables de la muerte de millones de personas.

Luchamos contra la reunión del G20. No nos disuadieron las zonas de prohibición ni la violencia policial masiva. Hemos llevado y seguiremos llevando juntxs a las calles nuestras luchas por una sociedad anticapitalista y sin clases, sin patriarcado, racismo, fascismo y la crisis climática.

Como ya se ha anunciado de antemano, el Estado recurre una vez más a la represión: decenas de registros domiciliarios, la retirada del acceso de lxs periodistxs, la prohibición de los campamentos, la destrucción de la mani “Welcome-to-hell”, la prohibición de la plataforma Indymedia Linksunten, seis busquedas públicas con más de 400 fotos de personas, la criminalización de las protestas, y con eso numerosos procesos penales y condenas. Desde diciembre de 2018 se está llevando a cabo el juicio de la Elbchaussee contra cinco activistas. Loïc, uno de lxs afectadxs, fue puesto en libertad en diciembre de 2019, después de 17 meses de preventivo. El juicio contra todxs lxs acusadxs continúa.

La fiscalía de Hamburgo también ha presentado cargos contra 85 activistas involucradxs en las protestas de Rondenbarg – al menos ocho juicios políticos masivos son inminentes. En la mañana del primer día de la cumbre, cientos de personas bloquearon los caminos de acceso al recinto. En el polígono industrial de Rondenbarg, unidades de la policía atacaron una mani sin previo aviso. Durante este ataque, 14 manifestantes resultaron gravemente heridxs y tuvieron que ser atendidxs en el hospital. Algunxs fueron heridxs de forma permanente y todavía están bajo tratamiento. Otrxs 59 activistas fueron arrestadxs. Fabio pasó casi cinco meses en custodia. Para 19 de los activistxs acusadxs, el juicio tendrá lugar a puerta cerrada debido a su edad en ese momento. Se les acusa de alteración del orden público, lesiones corporales peligrosas, resistencia y agresión a los agentes del orden, daños a la propiedad y formación de grupos armados. Al igual que en el juicio de Elbchaussee, lxs activistxs no están acusadxs de acciones individuales. El objeto de la acusación es la participación en una acción colectiva. Por eso se habla de una “resistencia comunitaria” en relación con los bloqueos del viernes por la mañana. Una condena significaría un ataque masivo al derecho de reunión.

Inmediatamente antes de la cumbre del G20, se endurecieron las leyes penales, incluidos los párrafos 113 “Resistencia a los agentes policiales” y 114 “Agresión a los agentes policiales”. Un año y medio más tarde, se exigió la prohibición de la Rote Hilfe. Los ataques a los centros autogestionados, la ampliación de los poderes de la policía y la represión durante el G7 en Biarritz el verano pasado son parte de esto. Se niega el estatus de la utilidad publica a los grupos críticos y antifascistas, como Attac y el VVN-BdA. El movimiento kurdo también está afectado por la represión masiva. Numerosxs compas kurdxs son criminalizadxs y encarceladxs sobre la base del párrafo 129b “pertenencia a una organización terrorista en el extranjero”. Las prohibiciones de banderas y símbolos, como el YPG y el YPJ, también dan lugar a procesos penales en todo el país.

No aceptamos estos métodos. Mantengamos la resistencia colectiva y permanezcamos unidxs contra la represión masiva.

Demostremos a través de acciones decentralizadas, el sábado antes del comienzo del juicio de Rondenbarg, que no seremos atacadxs, divididxs o criminalizadxs en aislamiento. Respondamos a este sistema y a su represión con una resistencia práctica.

  • Solidaridad con todas las luchas emancipadoras!
  • Libertad para lxs presxs!
  • Nuestra solidaridad contra su represión!
  • United We Stand!

Jour X – Résistance collective

Journée d’action décentralisée contre la répression : le dernier samedi avant l’ouverture du procès des manifestations anti-G20 au Rondenbarg.

En juillet 2017, des dizaines de milliers d’entre nous, de toutes nationalités et de toutes tendances, ont pris la route pour Hambourg pour protester haut et fort contre la réunion au sommet des vingt États les plus puissants du monde sur les plans économique et politique. Comme lors d’autres rassemblements de gouvernements bourgeois, de régimes autoritaires et d’alliances militaires en guerre, il était hors de question pour nous qu’ils puissent ainsi négocier leurs intérêts économiques et géopolitiques sans être dérangés. Nous sommes descendus dans la rue contre le système capitaliste, basé sur l’oppression et l’exploitation, et qui est responsable de la mort de millions de personnes.

Sans nous laisser intimider par les zones d’accès interdit ni par les violences policières massives, nous avons décidé de nous opposer avec détermination à la tenue du sommet du G20. Nous avons mené et continuerons à mener dans les rues, ensemble, nos luttes pour une société anticapitaliste, sans classes, sans patriarcat, sans racisme, sans fascisme et sans crise climatique.

Comme cela avait déjà été annoncé à l’avance, l’État a encore une fois compté sur la répression : des dizaines de maisons perquisitionnées, le retrait de leur accréditation à des journalistes, l’interdiction de contre-sommets, la dispersion brutale de la manif Welcome-to-Hell, la fermeture du site internet Indymedia Linksunten, l’ouverture de 6 procédures d’avis publics de recherche avec plus de 400 photos de personnes publiées, la criminalisation des manifestations, qui a donné lieu à de nombreuses poursuites pénales et condamnations. Depuis décembre 2018, le procès de l’Elbchaussee contre cinq militant_e_s est en cours. Loïc, l’une des personnes concernées, a été libérée en décembre 2019 après 17 mois de détention préventive. Leur procès est encore en cours.

Le parquet de Hambourg a désormais étendu les poursuites contre 85 militant_e_s impliqué_e_s dans les manifestations du Rondenbarg – au moins huit grands procès collectifs doivent s’ouvrir prochainement. Le premier jour du sommet du G20 au matin, des centaines de personnes ont entrepris de bloquer les routes d’accès au site, et une des manifestations, qui se tenait dans le parc industriel de Rondenbarg, a été chargée sans sommation par la police. 14 manifestants ont été gravement blessés et ont dû être conduits à l’hôpital, dont certain_e_s en conserveront des séquelles à vie ou sont toujours sous traitement médical. 59 autres militants ont été arrêtés. Fabio a passé près de cinq mois en détention. Pour 19 des activist*es accusé*es, le procès se déroulera à huis clos en raison de leur âge à l’époque. des faits. Ils sont accusés de troubles à l’ordre public, de coups et blessures volontaires graves ; d’outrage, rébellion, et violences à l’encontre des forces de l’ordre, de dommages aux biens et de formation de groupement armé. Comme dans le procès Elbchaussee, les militant.e.s ne sont pas mis.e.s en cause pour des actes qu’ils_elles auraient individuellement commis : l’acte d’accusation vise la participation à une action collective et évoque un plan d’action global, cooordonnant les blocages des divers « doigts » le vendredi matin. Une condamnation signifierait une atteinte majeure à la liberté de manifestation.

Plusieurs lois pénales ont été renforcées juste avant le sommet du G20, notamment les articles §113 « Résistance à agent de la force publique » et §114 « Agression sur agent de la force publique » du Code Pénal. Un an et demi plus tard, une demande d’interdiction était proposée à l’encontre de l’association « Rote Hilfe ». Les attaques contre les centres autonomes, l’extension des pouvoirs de la police et la répression lors du G7 à Biarritz l’été dernier s’ajoutent à cette liste. La reconnaissance d’utilité publique de groupes critiques de la mondialisation et antifascistes, tels qu’Attac et le VVN-BdA, a été suspendue. Le mouvement kurde est également touché par une répression massive. De nombreux camarades kurdes sont criminalisés et emprisonnés sur la base de l’article §129b « appartenance à une organisation terroriste à l’étranger ». Les interdictions de drapeaux et de symboles, tels que le YPG et le YPJ, donnent également lieu à des poursuites pénales répétées dans toute l’Allemagne.

Nous n’acceptons pas simplement ces évolutions. Résistons collectivement et unis contre la répression massive!

Le dernier samedi avant le début des procès du Rondenbarg, faisons la démonstration, par des actions décentralisées, que nous ne nous laisserons pas attaquer, diviser ou criminaliser de manière isolée. C’est par une résistance pratique que nous répondons à ce système et sa répression.

  • Solidarité avec toutes les luttes émancipatrices !
  • Liberté pour les prisonniers ! Arrêt immmédiat de toutes les procédures !
  • Notre solidarité contre leur répression !
  • United we stand !