Gemeinschaftlicher Widerstand

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke, die Rote Hilfe und Perspektive Kommunismus haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

• 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
• 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

Am 18.1. soll ein neues Verfahren zum Rondenbarg-Komplex eröffnet werden in Hamburg. Vor sechseinhalb Jahren griff eine Polizeieinheit eine Demonstration in einem Hinterhalt an und verletzte mehrere schwer und nahm 80 Personen fest.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren erneut das Versammlungsrecht einschränken, dagegen formiert sich aber auch Protest. Eine Demonstration am Samstag den 20.1. will seine Solidarität mit den Angeklagten zeigen.

Wir wollen am Tag der Eröffnung des Prozesses uns die Geschehnisse anschauen und bewerten. Ein damals festgenommener Genosse berichtet darüber und wir schauen einen Kurzfilm.

Veranstaltung zum Rondenbarg-Prozess

Donnerstag * 18.01.2024 * 19 Uhr
Lüttje Lüüd * Veddeller Brückenstraße 122 * Hamburg

Mehr Infos: instagram.com/waterkant_antifa

G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024. Versammlungsfreiheit in Gefahr: Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.

Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren Landfriedensbruch (Paragraf 125a StGB).

Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen Versammlungen haben.“

Bekannt wurde das Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger Staatsanwaltschaft nun Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.

Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.

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Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburg

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Kontakt

• Mischa Frey: 0176 1106 6890
  Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“
• Adrian Wedel: …
  Verteidiger im aktuellem Rondenbarg-Verfahren
• Ulrich von Klinggräff: …
  Verteidiger im aktuellem Rondenbarg-Verfahren

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Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
gemeinschaftlich.noblogs.org/hintergrund

gemeinschaftlich.noblogs.org
twitter.com/rondenbarg_soli

Am 9. Januar 2024 hat in Berlin unsere Veranstaltung zum anstehenden Rondenbarg-Prozess stattgefunden. Etwa 50 Personen haben teilgenommen. Ein Angeklagter hat über seine Motivation gesprochen, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu beteiligen. Stephan Schrage und Adrian Wedel, Anwälte im aktuellem Rondenbarg-Verfahren, haben erläutert inwiefern eine Verurteilung eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes bedeuten würde und warum dies insbesondere mit drohenden Regierungsbeteiligungen der AfD gefährlich ist. Eine Vertreterin der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ berichtete von der Soliarbeit zum Prozess.

Hier könnt ihr euch den Mitschnitt der Veranstaltung anhören.

• Zum Audio-Mitschnitt
• Zur Veranstaltungsankündigung

Das Solidaritäts-Service-Team wird den Prozess unterstützend begleiten. Bedeutet, dass es an jedem Prozesstag eine Kundgebung mit Kaffee, Tee und Kekse für die Besucher*innen geben wird. Die Kundgebungen starten jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn und schließen eine halbe Stunde nach Ende des jeweiligen Prozesstages.

Zur Prozessbeobachtung kannst du kommen und gehen wie es passt. Wenn du aufgrund von Job oder ähnliches nicht von Beginn an dabei sein kannst, kommst du auch später rein. Gleiches gilt für das gehen vor Ende. Einlasssituation: Morgens gibt es meist eine Warteschlange – etwa 20 Minuten. Am Gerichtseingang müssen alle durch eine Flughafenschleuse. Dort werden alle Metallgegenstände separat gescannt und Telefone abgeben werden. Die bekommt ihr wieder, wenn ihr das Gericht verlasst. Wer das nicht möchte, kann Telefone, Rucksäcke usw. bei der Kundgebung abgeben.

• Audio-Beitrag für die Kundgebungen

Prozesstermine und Kundgebungen im Januar und Februar

Landgericht Hamburg * Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 237

• 18.01.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess
• 19.01.2024 * Freitag
  08:00 bis 15:30 Uhr Kundgebung | 09:00 bis 15:00 Uhr Prozess
• 08.02.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess
• 09.02.2024 * Freitag
  08:00 bis 15:30 Uhr Kundgebung | 09:00 bis 15:00 Uhr Prozess
• 22.02.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess
• 23.02.2024 * Freitag
  08:00 bis 15:30 Uhr Kundgebung | 09:00 bis 15:00 Uhr Prozess
• 14.03.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess
• 15.03.2024 * Freitag
  08:00 bis 15:30 Uhr Kundgebung | 09:00 bis 15:00 Uhr Prozess
• 21.03.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess
• 22.03.2024 * Freitag
  08:00 bis 15:30 Uhr Kundgebung | 09:00 bis 15:00 Uhr Prozess
• 11.04.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess
• 12.04.2024 * Freitag
  08:00 bis 15:30 Uhr Kundgebung | 09:00 bis 15:00 Uhr Prozess
• 25.04.2024 * Donnerstag
  08:30 bis 16:30 Uhr Kundgebung | 09:30 bis 16:00 Uhr Prozess

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt dieses Jahr der Prozess gegen sechs Betroffene. Gemeinsam wollen wir am 20. Januar 2024 mit dem Solibus nach Hamburg fahren und mit euch gegen Staat und Repression kämpfen.

• Treffpunkt: Ostbahnhof/Koppenstraße um 10:30 Uhr
• Barrieren: Der Bus hat einen barrierefreien Einstieg und Stellplatz für einen Rollstuhl (Mehr Infos)
• Anmeldung: Mit einer Nachricht an gemeinschaftlichberlin@systemli.org (gerne auch verschlüsselt)
• Kosten: Bezahlt, was ihr könnt, dann bleibt niemand zurück. (Empfehlung 15 Euro)

Wir freuen uns auf euch!
#UnitedWeStand

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Bus trip from Berlin to the nationwide Soli Demo in Hamburg!!!

Community resistance against state repression! Defend freedom of assembly!

Six and a half years after the G20 summit in Hamburg, the public prosecutor still has a strong intention to persecute. In the so-called Rondenbarg trial, the court case against six affected comrades begins this year. Together we want to travel to Hamburg on the 20th of January 2024 by Solibus and fight with you against the state and repression.

• Meeting point: Ostbahnhof/Koppenstraße at 10:30 am
• Barriers: The bus has a barrier-free entrance and parking space for a wheelchair (More information)
• Registration: Send a message to gemeinschaftlichberlin@systemli.org

(encryption welcome)

• Costs: Pay what you can, so no one will be left behind. (recommendation 15 Euro)

We’re looking forward to meeting you!
#Unitedwestand

Wir waren Zehntausende, die im Sommer 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel und für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße gingen. Laut, kreativ und wütend haben wir unsere Stimmen erhoben und das Treffen der mächtigsten Industriestaaten gestört. Es war ein Bewegungsmoment – für Frieden, Klimagerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft weltweit. Dieser Protest war und ist notwendig. Die Demonstration, die am Rondenbarg von der Polizei zerschlagen wurde, war Teil dieses breiten Protests, den wir mitorganisiert haben. Daher gilt: Gemeint sind wir alle!

Sechs von den insgesamt Hunderttausend, die in Hamburg vielfältig demonstrierten, sitzen ab 18. Januar 2024 vor dem Hamburger Landgericht. Sie sind stellvertretend für uns alle angeklagt. Mit diesem vorerst bis Juni 2024 terminierten Prozess findet die staatliche Gewalt gegen Demonstrant*innen ihre Fortsetzung. Bereits vor Beginn des G20-Gipfels wurde durch Campverbote, Einschränkung der Pressefreiheit, sogenannte Gefährderansprachen u.a.m. die Demokratie und die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Während der Proteste erlebten wir dann massive Polizeigewalt: Feiernde wurden beispielsweise mit Wasserwerfern beschossen und nach der polizeilichen Eskalation während der geplanten Welcome-to-hell-Demonstration haben Polizisten selbst geäußert: Es hätte Tote geben können. Diese Gewalt schlug auch am Rondenbarg zu. In ihrer Folge wurden zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt. Während nahezu sämtliche Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt wurden, werden Protestteilnehmer*innen bis heute kriminalisiert.

Ähnlich wie den etwa 1300 Menschen aus dem Leipziger Kessel im vergangenen Jahr, wird den Angeklagten im aktuellen Rondenbargprozess keine individuelle Straftat vorgeworfen und nachgewiesen, sondern allein die Anwesenheit während einer entschlossenen Demonstration dient als Verfolgungsgrundlage nach §125(a) StGB. Dieser Paragraph dient bereits seit Jahren der Kriminalisierung von Fussballfans, auf politische Versammlungen wurde er bisher nicht angewendet. Dieses Vorgehen der Repressionsbehörden fällt in eine Zeit der multiplen Krise, die sich zeigt in den Kriegen in aller Welt, der Verschärfung von Polizei- und Versammlungsgesetzen bundesweit, dem Auseinanderdriften von Arm und Reich oder dem europaweiten Rechtsruck. All das ist heute für uns Anlass für mannigfaltigen Protest und hoffnungsgebende Rebellion, die sich aus unserer Zuversicht auf eine andere, eine gerechte Welt speist.

Solidarität mit den Angeklagten!
Schluss mit den G20-Verfahren!
Für eine befreite Gesellschaft!

Interventionistische Linke, Januar 2024

Wir schließen uns dem Aufruf der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zur bundesweiten Demo zum Prozessauftakt am 20.01.2024 an und laden im Vorfeld zu einer Infoveranstaltung ein. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung linker antikapitalistischer Bewegung und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Adrian Wedel, der im Rondenbarg-Verfahren als Anwalt Teil der Verteidigung der Angeklagten ist, wird bei der Veranstaltung eine juristische Einschätzung der Verfahren vornehmen. Außerdem werden wir als einladende Kieler Gruppen aus der radikalen Linken für eine starke Beteiligung an der Solidemo mobilisieren. Wir rufen deshalb zu einer gemeinsamen Bahnanreise aus Kiel auf (Treffen 14.10 Uhr HBF, Abfahrt 14.25 Uhr).

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für die Einstellung der Verfahren!“

• Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Rondenbarg-Prozess
  Sonntag, 07.01.2024 | 17 Uhr | Stadtteiladen Anni Wadle | Kieler Str. 12 | Kiel-Gaarden
• Gemeinsames Transpimalen
  Montag, 08.01.2024 | 17 – 19 Uhr | Stadtteilladen Anni Wadle | Kieler Str. 12 | Kiel-Gaarden
• Bundesweite Demonstration „Gegen staatliche Repression – Gemeinschaftlicher Widerstand!“
  Samstag, 20.01.2024 | 16 Uhr | Jungfernstieg | Hamburg
  Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 14.10 Uhr HBF, Abfahrt 14.25 Uhr

Eine gemeinsame Veranstaltung von:
Autonome Antifa-Koordination Kiel | Perspektive Solidarität Kiel | Rote Hilfe OG Kiel | Rotes Kollektiv Kiel | Stadtteilladen Anni Wadle | TKKG Kiel

Weitere Infos: twitter.com/PerspektiveK

Sommer 2017 – das Gipfeltreffen der G20-Staaten findet in Hamburg statt. Auf den Straßen trifft der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte auf vielfältigen, lauten und entschlossenen Protest aus aller Welt.

Einer der vielen Demonstrationszüge mit ca. 200 Teilnehmer*innen wird auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei brutal zerschlagen, zahlreiche Menschen werden verletzt, verhaftet, mit Strafverfahren überzogen.

6 ½ Jahre später beginnt am 18. Januar 2024 im sog. Rondenbarg-Verfahren gegen 6 von insgesamt 85 Betroffenen der Prozess in Hamburg, geplante Dauer des Prozesses – bis August. Vorgeworfen wird den Angeklagten das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei u.a. auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt dieses Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir wollen euch in einer Veranstaltung am 11. Januar über das Rondenbarg-Verfahren informieren und darüber reden, wie wir praktische Solidarität organisieren können. Insbesondere gibt es Informationen zur geplanten Demonstration in Hamburg am 20. Januar.

Getroffen hat es Einzelne – Gemeint sind wir alle!

Info- und Mobiveranstaltung zu G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg

Donnerstag * 11.01.2024 * 18:30 Uhr
Alhambra-Saal * Hermannstraße 83 * Oldenburg

Mehr Infos: rotehilfeoldenburg.noblogs.org