Podiumsveranstaltung zur staatlichen Repression nach G20

Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen.

Nach Ende des Gipfels wurden viele Aktivist*innen mit Repression überzogen. Es gab und gibt Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen und Prozesse, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten. Die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex stehen nach über drei Jahren noch bevor. In acht verschiedenen Gruppen sind mindestens 86 Aktivist*innen angeklagt. Mehrjährige Haftstrafen drohen, weil sie an einem Demonstrationszug teilgenommen haben sollen, der auf der Straße Rondenbarg brutal zerschlagen wurde. Die Vorwürfe lauten unter anderem: schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen.

Mit der Veranstaltung wollen wir einen Blick zurück nach vorne werfen: auf den Stand im Rondenbarg-Komplex, auf bereits abgeschlossene Prozesse, auf die politische Motivation der staatlichen Repression nach G20. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den von Repression Betroffenen und darüber sprechen, wie wir praktische Solidarität organisieren können.

Dazu haben wir eingeladen:

  • Betroffene*r im Rondenbarg-Komplex zu den Ereignissen dort und zur politische Bedeutung des Verfahrens
  • Igor Gores, Bundesvorstand der Roten Hilfe zur Repression nach G20
  • Fabio, der erste Angeklagte im Rondenbarg-Verfahren, der fast fünf Monate in Untersuchungshaft saß
  • Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin von Fabio beim Rondenbarg-Prozess und eines Angeklagten im Elbchausseeverfahren
  • Samstag | 17.10.2020 | 19 Uhr | Emmaus-Kirche | Lausitzer Platz | Berlin Kreuzberg

  • Veranstaltungsankündigung als PDF
  • Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“

    Heute versammelten sich etwa 80 Menschen zur Kundgebung unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ in Berlin am Hermannplatz. Zu Beginn wurde die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ vorgestellt, deren Schwerpunkt die politische Unterstützung der Angeklagten im so genannten Rondenbarg-Verfahren ist.
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    Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus – Kundgebung am 25.7. in Berlin

    In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.
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    G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

    Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.
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    Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

    In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 77 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens sieben politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.