Solidarität mit den Rondenbarg-Angeklagten! Erneuter Prozessauftakt am 18. Januar 2024 in Hamburg

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Werden wir aktiv. Lasst uns der Repression mit gemeinschaftlichem Widerstand und Solidarität begegnen.

G20 Rondenbarg: geschlagen, eingeknastet, vor Gericht gezerrt …

Quelle: de.indymedia.org

»Polizeigewalt hat es nicht gegeben«
Olaf Scholz, 14.07.2017

Das Foto ist nach dem Angriff der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) »Blumberg« der Bundespolizei am 7. Juli 2017 entstanden. Durch den Polizei-Angriff auf die Demo mussten 14 Personen im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige erlitten bleibende Verletzungen. Von der Polizei wurde niemand verletzt.

Mut und Kraft allen Rondenbarg-Angeklagten!
Gegen ihre Klassenjustiz!
#UnitedWeStand

Mehr Infos unter:
gemeinschaftlich.noblogs.org
rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
unitedwestand.blackblogs.org/category/rondenbarg


Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg vom 07.07.2017:

FW-HH: Feuerwehr Hamburg versorgt diverse Verletzte nach Zusammenbruch eines Absperrgitters

Hamburg (ots) – Hamburg-Bahrenfeld, 07.07.2017, 06:53 Uhr, Notfall – Massenanfall von Verletzten (NOTFMANV25), Rondenbarg
Ein Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg wurde zu einem Unfall auf einem Betriebsgelände alarmiert, weil dort eine Person von einer Mauer gestürzt sein sollte. Als die Notfallsanitäter an der Einsatzstelle eintrafen, stellten sie fest, dass in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften der Polizei mehrere Demonstranten, beim Versuch über eine Mauer mit Absperrgitter zu klettern, aus circa 4 Meter Höhe abgestürzt waren. Hierbei zogen sie sich zum Teil erhebliche Verletzungen zu, weil das Absperrgitter unter der Last der Personen heraus brach. Daraufhin wurden zunächst weitere Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte mit dem Einsatzstichwort „Massenanfall von Verletzten – MANV10“ nachgefordert. Nachdem der erste Leitende Notarzt an der Einsatzstelle mit der Sichtung der Patienten begonnen hatte und sich im Verlauf immer weitere Verletzte bei den Rettungskräften meldeten, wurde durch den Einsatzleiter der Feuerwehr die Anzahl der Einsatzkräfte nochmals mit dem Einsatzstichwort „NOTFMANV25“ erhöht, um alle Patienten optimal versorgen zu können. Insgesamt waren dann 65 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Hamburg mit 12 Rettungswagen, 5 Notarzteinsatzfahrzeugen, zwei Löschfahrzeugen, einem Gerätewagen MANV, einem Großraumrettungswagen, zwei Leitenden Notärzten, einem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst, zwei Führungsdiensten (A- u. B-Dienst) sowie dem Diensthabenden Pressesprecher vor Ort im Einsatz. Von den etwa 80 Privatpersonen die vor Ort anwesend waren, wurden 26 Personen durch die Notärzte gesichtet und im weiteren Verlauf 14 Patienten mit Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg in umliegende Notfallkrankenhäuser befördert. Hiervon waren elf Patienten schwer und drei Patienten leicht verletzt. Eine Person lehnte nach rettungsdienstlicher Erstversorgung die Beförderung in ein Krankenhaus ab und verblieb an der Einsatzstelle. Nach Abschluss aller Maßnahmen der Feuerwehr wurde die Einsatzstelle der Polizei übergeben.

Quelle: https://web.archive.org/web/20171201032002/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/82522/3679470

Erklärung des Bundesvorstandes der Rote Hilfe zum Rondenbarg-Prozess

Justiz greift Versammlungsfreiheit an: Auftakt im Rondenbarg-Prozess

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex in die dritte Runde, nachdem zwei frühere Prozesse in Hamburg bereits ergebnislos abgebrochen wurden.

Für die sechs Angeklagten, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, stellt die monatelange Verhandlung eine extreme Belastung dar: Es drohen Haftstrafen und hinzu kommen die häufigen Fahrten nach Hamburg, die einen geordneten Arbeits- oder Ausbildungsalltag undenkbar machen. Bisher sind 25 Verhandlungstage bis August angesetzt, die mit Solidaritätskundgebungen vor dem Gericht begleitet werden. Am 20. Januar 2024 findet zudem eine bundesweite Demonstration der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ statt.

Hintergrund des Prozesses ist ein Demonstrationszug mit rund 200 Teilnehmer*innen, der am Morgen des 7. Juli 2017 auf dem Weg zu Blockadeaktionen war. In der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld griff eine BFE-Einheit die Versammlung ohne Vorwarnung an, wobei zahlreiche Aktivist*innen teilweise schwer verletzt wurden. Im Nachgang wurden keine Polizeibeamt*innen für die brutale Auflösung der Demonstration belangt, aber über 80 angegriffene Gipfelgegner*innen angeklagt.

In der Anklageschrift sind die Vorwürfe schwerer gemeinschaftlicher Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung, die Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung aufgeführt. Nichts davon wird den Angeklagten individuell vorgeworfen, sondern es werden pauschal alle Demonstrant*innen beschuldigt. Indem eine angebliche „gemeinschaftliche Tat“ konstruiert wird, soll die Reform des Landfriedensbruch-Paragrafen (§ 125 StGB) wieder rückgängig gemacht werden: Seit 1970 muss bei diesem Vorwurf eine eigenständige Tatbeteiligung nachgewiesen werden und die bloße Anwesenheit reicht nicht mehr aus.

Im Nachgang des G20 plant die Justiz somit einen Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit. Bereits in einem früheren Prozess gegen Gipfelgegner*innen war das Konstrukt der „psychischen Beihilfe“ bemüht worden und im Rondenbarg-Komplex wird dadurch das Grundrecht noch weiter ausgehöhlt werden.

„Der Rondenbarg-Prozess ist ein Paradebeispiel politischer Justiz: Statt den äußerst brutalen Polizeieinsatz zu verfolgen, der elf Schwer- und Dutzende weitere Verletzte forderte, stehen die Angegriffenen vor Gericht“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Mit dem Anklagekonstrukt sollen Versammlungen per se kriminalisiert werden. Sollte dieser Vorstoß Erfolg haben, ist künftig die bloße Teilnahme an einer Kundgebung oder Demonstration ein unkalkulierbares Risiko. Das wäre das Aus für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das seit Jahren immer weiter eingeschränkt wird.“ Abschließend forderte Sommerfeld: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Angeklagten. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen müssen umgehend eingestellt werden. Wir rufen dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten und sich an der Solidaritätskampagne zu beteiligen.“

Weitere Infos

Erklärung der Initiative „Grundrechte Verteidigen!“

Neuer G20-Prozess in Hamburg: Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!

Am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.

Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!

Wir rufen daher dazu auf „Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!

Komplette Erklärung

Berlin: Infoabend und Tickets am 16.01.!!

BUSANREISE ZUR BUNDESWEITEN SOLI-DEMO IN HAMBURG!!!

Lasst uns gemeinsam nach Hamburg fahren und gegen staatliche Repression & für die Versammlungsfreiheit kämpfen!

Kommt daher gerne am Di. 16.01. ab 20:00 Uhr ins Cafe Cralle um Tickets zu reservieren, Infos zu erhalten & Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf euch!

Alle Infos in kurz:
Busanreise 20.01.,
Treffen 10:30 Uhr Ostbahnhof/Koppenstraße, Spendenempfehlung 15 €,
Infos zu Barrieren: https://www.soli-bus.org/xbusanfrage,
Anmeldung: gemeinschaftlichberlin@systemli.org

Mehr Infos zur Demo findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org
#UnitedWeStand

G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Updates

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke, die Rote Hilfe und Perspektive Kommunismus haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

  • 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

Hamburg: Veranstaltung zum Rondenbarg-Prozess am 18.01.2024

Am 18.1. soll ein neues Verfahren zum Rondenbarg-Komplex eröffnet werden in Hamburg. Vor sechseinhalb Jahren griff eine Polizeieinheit eine Demonstration in einem Hinterhalt an und verletzte mehrere schwer und nahm 80 Personen fest.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren erneut das Versammlungsrecht einschränken, dagegen formiert sich aber auch Protest. Eine Demonstration am Samstag den 20.1. will seine Solidarität mit den Angeklagten zeigen.

Wir wollen am Tag der Eröffnung des Prozesses uns die Geschehnisse anschauen und bewerten. Ein damals festgenommener Genosse berichtet darüber und wir schauen einen Kurzfilm.

Veranstaltung zum Rondenbarg-Prozess

Donnerstag * 18.01.2024 * 19 Uhr
Lüttje Lüüd * Veddeller Brückenstraße 122 * Hamburg

Mehr Infos: instagram.com/waterkant_antifa

Pressemitteilung zum Rondenbarg-Prozess der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ vom 11.01.2024

G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024. Versammlungsfreiheit in Gefahr: Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.

Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren Landfriedensbruch (Paragraf 125a StGB).

Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen Versammlungen haben.“

Bekannt wurde das Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger Staatsanwaltschaft nun Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.

Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.


Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburg


Kontakt

  • Mischa Frey: 0176 1106 6890
    Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“
  • Adrian Wedel: …
    Verteidiger im aktuellem Rondenbarg-Verfahren
  • Ulrich von Klinggräff: …
    Verteidiger im aktuellem Rondenbarg-Verfahren

Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
gemeinschaftlich.noblogs.org/hintergrund

gemeinschaftlich.noblogs.org
twitter.com/rondenbarg_soli

Audio-Mittschnitt: Podiumsveranstaltung zum Rondenbarg-Prozess 2024

Am 9. Januar 2024 hat in Berlin unsere Veranstaltung zum anstehenden Rondenbarg-Prozess stattgefunden. Etwa 50 Personen haben teilgenommen. Ein Angeklagter hat über seine Motivation gesprochen, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu beteiligen. Stephan Schrage und Adrian Wedel, Anwälte im aktuellem Rondenbarg-Verfahren, haben erläutert inwiefern eine Verurteilung eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes bedeuten würde und warum dies insbesondere mit drohenden Regierungsbeteiligungen der AfD gefährlich ist. Eine Vertreterin der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ berichtete von der Soliarbeit zum Prozess.

Hier könnt ihr euch den Mitschnitt der Veranstaltung anhören.