Autor: gemeinschaftlich

Spenden für Betroffene von G20-Repression

Die anstehenden Rondenbarg-Prozesse werden sehr viel Geld kosten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zu spenden: Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für Repressionskosten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel: rote-hilfe.de/aktiv-werden/spenden

Vom Berliner Teil der Kampagne Gemeinschftlicher Widerstand gibt es ein Spendenkonto auf dem Geld für die politische Begleitung der Rondenbarg-Prozesse und für konkret Betroffene aus Berlin gesammelt wird:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Stichwort: Rondenbarg-Soli Berlin

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Tag X ist der 28. November 2020!

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020. In mehreren Städten werden Aktionen geplant. In Berlin ist bereits eine Demo und in Braunschweig eine Kundgebung angekündigt. Zeigen wir Solidarität, lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Pressemitteilung der Kampagne

Linke Politik verteidigen!

Als Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ unterstützen wir auch die Soli-Erklärung mit dem Roten Aufbau. Die Razzien in Hamburg und die §129-Verfahren gegen den Roten Aufbau sind einer der umfangreichsten Repressionsschläge gegen linke Strukturen in der BRD in den letzten Jahren. Aktuell gibt es bundesweit zahlreiche laufende Verfahren, Prozesse und immer wieder Hausdurchsuchungen. Hinzu kommen Angriffe auf linke Medien wie das Verbot von Indymedia Linksunten und die Räumung von linken Projekten. Wir sind ebenso solidarisch mit den Verurteilten des Elbchaussee-Verfahrens und allen anderen Angeklagten im Kontext von G20, mit den Inhaftierten der 3 von der Parkbank und allen anderen von Repression Betroffenen – wie den Menschen wegen der Ermittlungen mittels des Paragraphen 129a in Leipzig und Frankfurt, den Betroffenen des 129-Verfahren in Berlin sowie mit Jo und den anderen Antifaschist*innen in Baden-Württemberg.

Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Podiumsveranstaltung zur staatlichen Repression nach G20

Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen.

Nach Ende des Gipfels wurden viele Aktivist*innen mit Repression überzogen. Es gab und gibt Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen und Prozesse, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten. Die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex stehen nach über drei Jahren noch bevor. In acht verschiedenen Gruppen sind mindestens 86 Aktivist*innen angeklagt. Mehrjährige Haftstrafen drohen, weil sie an einem Demonstrationszug teilgenommen haben sollen, der auf der Straße Rondenbarg brutal zerschlagen wurde. Die Vorwürfe lauten unter anderem: schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen.

Mit der Veranstaltung wollen wir einen Blick zurück nach vorne werfen: auf den Stand im Rondenbarg-Komplex, auf bereits abgeschlossene Prozesse, auf die politische Motivation der staatlichen Repression nach G20. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den von Repression Betroffenen und darüber sprechen, wie wir praktische Solidarität organisieren können.

Dazu haben wir eingeladen:

  • Betroffene*r im Rondenbarg-Komplex zu den Ereignissen dort und zur politische Bedeutung des Verfahrens
  • Igor Gores, Bundesvorstand der Roten Hilfe zur Repression nach G20
  • Fabio, der erste Angeklagte im Rondenbarg-Verfahren, der fast fünf Monate in Untersuchungshaft saß
  • Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin von Fabio beim Rondenbarg-Prozess und eines Angeklagten im Elbchausseeverfahren

Samstag | 17.10.2020 | 19 Uhr | Emmaus-Kirche | Lausitzer Platz | Berlin Kreuzberg

Hinweise wegen Corona: Es wird bei der Veranstaltung auf Abstände und Lüften geachtet. Bringt bitte eine Maske, warme Klamotten und eine E-Mail-Adresse mit.

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus – Kundgebung am 25.7. in Berlin

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Aufruf zur Kundgebung am 25.07.2020

G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

Translation below: english, español, greek, dutch

Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Update zum „Rondenbarg“- Verfahren

15.2.2020 „Gemeinschaftlicher Widerstand“ Solitresen in Berlin

In bisher vier Massenverfahren sollen politische Prozesse gegen mindestens 50 Aktivist*innen stattfinden, die im Sommer 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren. Im Zuge der Blockaden wurde ein Demonstrationszug im Industriegebiet Rondenbarg zerschlagen, wobei 14 Personen mit teilweise bleibenden Schäden verletzt und 59 festgenommen wurden. Den Angeklagten wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Es ist mit langwierigen Prozessen zu rechnen, die viel Geld kosten.

Deswegen machen wir einen Solitresen mit leckeren Cocktails und tanzbarer Musik (Trash, Punk, Ska). DJ*anes sind u.a. QueerBeat. Der Erlös des Abends geht an eine vom Verfahren Betroffene in Berlin.

Samstag | 15. Februar 2020 | 20 Uhr | Liebig34

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen 85 Aktivist*innen (Update 10/2020) rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens sieben politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.