Aktivist*innen von der Interventionistischen Linken Graz, des F*Streiks Graz und anderer Gruppen aus Graz trafen sich, um ihrer Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen Ausdruck zu verleihen.
Unsere Solidarität gegen eure Repression!
Unsere Solidarität gegen eure Repression!
Moin, moin … Im Sommer 2017 demonstrierten zehntausende Menschen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Darunter auch dutzende Aktivist*innen aus Graz. Mit Demonstrationen, Blockaden und Aktionen protestierten wir damals gegen das das Treffen der Diktatoren und Neoliberalen, sowohl gegen den autoritären Kapitalismus von Trump, Erdogan und Putin, wie auch gegen die neoliberale Variante von Merkel und Macron. Wir sind für Klimagerechtigkeit und ein Ende von Hunger, Krieg und dem Sterben im Mittelmeer auf die Straße gegangen. In Erinnerung bleibt aber nicht nur dieser entschlossene, mutige Protest, sondern auch die brutale Repression seitens der Polizei.
Diese Repression ist nicht zu Ende. Heute beginnt der erste „Rondenbarg-Prozess“. Was ist das? Der Rondenbarg ist eine gesichtslose Straße in einem Hamburger Industriegebiet. Am Morgen des 7. Juli 2017 kam es hier zu einem gewalttätigen Überfall. Die Täter: Die berüchtigte Sondereinheit der Bundespolizei „Blumberg“. Die Angegriffenen: Aktivist*innen auf dem Weg zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, noch mehrere Kilometer vom Tagungsort und der Demonstrationsverbotszone entfernt. Das Ergebnis: 14 schwerverletzte Aktivist*innen, von denen einige noch heute an den Folgen der damals erlittenen Knochenbrüche leiden. Von den schwergepanzerten Einsatzkräften hat niemand ernsthafte Blessuren.
Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Prügel-Cops oder die Verantwortlichen aus Polizeiführung und Politik, die den Befehl zu dem Überfall gaben. Angeklagt sind vielmehr 86 Aktivist*innen wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“, „Widerstand und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und weiteren absurden Vorwürfen. Eine konkrete, individuelle Tat wirft die Staatsanwaltschaft niemandem vor. Es soll reichen, bei den angeblichen Taten anwesend gewesen zu sein.
Der geplante Mammutprozess ist ein Musterbeispiel für die Täter-Opfer-Umkehr, die von Beginn an Kennzeichen der gerichtlichen Aufarbeitung der G20-Proteste ist. Es ist die politisch gewollte Abschreckung und Rache dafür, dass dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) seine Gipfel-Inszenierung mitten in der Hamburger Innenstadt so richtig misslungen ist. Auf 38 Quadratkilometern wurden alle Versammlungen verboten und mehr als 30.000 Polizist*innen in voller Bürgerkriegsausstattung zusammengezogen, damit für Trump, Erdogan, Putin und die anderen Despoten und Regierungschefs der Weg freigeprügelt wird. Vom eigentlichen Gipfel und seinen jämmerlichen Ergebnissen spricht heute niemand mehr; von den massenhaften Protesten, den Blockaden und der Polizeigewalt dagegen viele.
Juristisch ist das Verfahren, das am 3. Dezember zunächst gegen fünf jugendliche Angeklagte beginnt, ganz dünne Suppe. Das hat sich schon bei dem 2017/18 geführten und schließlich abgebrochenen Prozess gegen 18jährigen Fabio gezeigt, der ebenfalls am Rondenbarg festgenommen wurde und fünf Monate in U-Haft saß. Auch Fabio wurde keine individuelle Straftat, sondern nur das Mitlaufen vorgeworfen. Dieses absurde Schauspiel mit zahllosen Zeug*innen, die eigentlich nichts zu sagen haben, soll jetzt vor dem Hamburger Landgericht wiederholt werden.
Neben der Revanche für G20 ist dieses Gerichtsverfahren gleichzeitig ein ernster Angriff auf das Demonstrationsrecht. Es soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der erstmals die bloße Anwesenheit bei Demonstrationen strafbar machen würde, die hinterher als „gewalttätig“ denunziert werden. Damit wäre der Willkür und politischen Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet.
Wir alle sind jetzt gefordert, an der Seite der Angeklagten zu stehen und diesen dreisten Versuch der Kriminalisierung politischer Bewegungen zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, da die Hamburger Justiz es bis heute nicht fertigbekommen hat, auch nur einen einzigen Fall von Polizeigewalt beim G20-Gipfel vor Gericht zu bringen. Dabei sind diese Fälle von exzessiver Polizeigewalt dutzendfach gut dokumentiert.
Wir fordern daher:
Für den 5.12. wird zu einer Demo nach Hamburg mobilisiert. Gestern trafen sich Aktivist*innen der IL und anderer Gruppen, um ihrer Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen Ausdruck zu verleihen.
Unsere Solidarität gegen eure Repression!
Mehr Infos hier: gemeinschaftlich.noblogs.org