Gemeinschaftlicher Widerstand

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Im Sommer 2017 hat in Hamburg der G20-Gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren.

Im Nachgang der Gipfelproteste gab es zahlreiche Verfahren und Prozesse gegen linke Aktivist*innen. Beim Rondenbarg-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 85 Aktivist*innen Anklage erhoben. Ein Prozess gegen sechs Beschuldigte wird am 18. Januar 2024 in Hamburg beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten keine selbst begangenen Straftaten vor. Mithilfe des Konstrukts der „gemeinschaftlichen Tat“ wird eine Verurteilung ohne konkret individuellen Strafnachweis anvisiert. Vorwurf ist schwerer Landfriedensbruch. Die bloße Anwesenheit auf der Demo soll für eine Verurteilung ausreichen. Mit einem solchen Urteil würde die Versammlungsfreiheit und damit das wichtigste Mittel zur politischen Auseinandersetzung im öffentlichen Raum massiv eingeschränkt werden.

Es gab bereits Prozesse zu den Geschehnissen am Rondenbarg. Fabio aus Italien saß nach seiner Festnahme fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Sein Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Ein weiterer Prozess gegen fünf Minderjährige hatte im Dezember 2020 begonnen und wurde aufgrund der Corona-Pandemie im Januar 2021 abgebrochen. Jetzt gibt es Anfang 2024 den dritten Anlauf im Rondenbarg-Verfahren gegen sechs Betroffene. Für das Jahr 2024 sind 25 Gerichtstermine, die bis in den August reichen, festgesetzt worden.

Die Ereignisse am Rondenbarg sind auch ein Beispiel für massive Polizeigewalt. Hunderte Menschen hatten während des G20-Gipfels versucht, die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Vom Protestcamp in Altona machten sich verschiedene Demonstrationszüge auf den Weg. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung brutal einen davon. Die Polizei rannte unmittelbar, ohne vorherige Durchsagen, mit lautem Gebrüll auf die Demonstration zu. Demonstrant*innen wurden gewaltvoll zu Boden gebracht, geschlagen und beleidigt. Es kam zu zahlreichen Verletzungen, von Platzwunden und Prellungen bis hin zu angestauchten Halswirbeln und offenen Knochenbrüchen.

Die Angegriffenen werden auf die Anklagebank gezerrt und ihr Protest soll kriminalisiert werden. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ wurde bereits Ende 2019 ins Leben gerufen. Unser Schwerpunkt ist die politische Unterstützung der Angeklagten im sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Achtet auf weitere Ankündigungen zu Aktionen im Rahmen des Rondenbarg-Prozesses.

Für die Einstellung der Verfahren! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! United We Stand!

Prozesstermine im Januar und Februar

Landgericht Hamburg * Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 237

• 18.01.2024: 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr
• 19.01.2024: 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
• 08.02.2024: 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr
• 09.02.2024: 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
• 22.02.2024: 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr
• 23.02.2024: 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Beitrag auf Türkisch

Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-, RL-, radikal-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Die Paragraph-129-Verfahren gegen mehrere Beschuldigte wurden über die Zeit eingestellt, nur unserem Freund und Genossen Cem werden noch mehrere Brandanschläge und die Mitarbeit an der illegalen Zeitschrift Radikal vorgeworfen. Lassen wir ihn nicht allein!

Kommt zur Solidemo am 28.11. und zur Urteilsverkundung am 1.12.!

• Solidemo für Cem:
  So. | 28.11. | 14 Uhr | U Turmstraße | Aufruf
• Kundgebung zur Urteilsverkündung:
  Mi. | 01.12. | 9 Uhr | Landgericht Berlin | Wilsnacker Str. 4

Wir sind wütend! Aber diesmal: feierlich wütend! Harte Zeiten. Viele Projekte in Berlin sind akut bedroht oder suchen ein neues Zuhause.

In Freiburg und Leipzig: Hausdurchsuchungen. Rund um den 1. Mai hat der Staat seine Zähne gezeigt, unsere Demos zerschlagen und Leute verprügelt. Bundesweit und international gibt es immer noch heftige Verfahren. Es sind Genoss*innen im Knast, Prozesse laufen oder stehen an. Gesetze wurden und werden verschärft, um unsere Präsenz auf den Straßen und darüber hinaus besser unter Kontrolle zu kriegen.

Samstag | 03.07.2021 | 15 Uhr | Mariannenplatz | Berlin | Weitere Infos

Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird. Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zum Grußwort

Solidarität ist unsere Waffe, dem Kapitalismus den Prozess machen! Zwei Genoss*innen in Zürich wurden schuldig gesprochen, ein Genosse nicht. Die Genoss*innen haben wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Landfriedensbruch Geldstrafen bekommen.

Erklärung der Roten Hilfe Schweiz

„Es ist kein Zufall, dass wir, die wir uns gegen diese Zustände wehren, vor Gericht stehen und eben nicht jene, die für die tägliche Gewalt, für Tod und Elend auf dieser Welt verantwortlich sind“. Erklärung der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess in Zürich.

Zur Erklärung der Angeklagten

Diesen Freitag, 16. April, soll vor dem Bezirksgericht Zürich der Zürcher G20-Rondenbarg-Prozess gegen drei Menschen stattfinden. Der Prozess war ursprünglich auf vergangenen Dezember angesetzt, wurde damals aber kurzfristig wegen der Pandemie verschoben. Nun soll der aufgeschobene Prozess nachgeholt werden doch das Urteil steht schon fest. In den Akten, die den Beschuldigten vor dem Prozess zur Einsicht vorlagen, befand sich unter anderem ein Dokument mit einem bereits fertig formulierten Urteilsspruch (schuldig!) inklusive Urteilsbegründung durch den Richter Vogel, datiert vom vergangenen Herbst.

Unterstützen wir die Angeklagten vor Gericht
Freitag * 16. April * 8 Uhr * BGZ (Badenerstrasse 90)

Weitere Infos

Über 300 Menschen haben sich am 19. März 2021 an der Demonstartion unter dem Motto „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ durch Berlin-Moabit beteiligt. Die Abschlusskundgebung fand am Knast Moabit statt.

Hier findet ihr den vollständigen Bericht sowie Fotos und die während der Demo gehaltenen Redebeiträge.

Bericht, Fotos und Redebeiträge

Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen finden in vielen Städten bundesweit Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Organisiert werden diese von den Ortsgruppen der Roten Hilfe, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und anderen Antirepressions-Gruppen und linken Initiativen. Wir haben eine Übersicht mit allen Terminen erstellt. Wenn ihr einen Termin ergänzen wollt, schreibt uns gerne eine E-Mail.

English Version und Termine bundesweit