In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bei der Black Lives Matter Demonstration Anfang Juni in Berlin kam es zu brutalen rassistischen Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Auch während der Einschränkungen des Versammlungsrechtes in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Maßnahmen kam es wiederholt zu Polizeischikanen, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun hatten, sondern wodurch politischer Protest kriminalisiert und eingeschränkt werden sollte.

Racial Profiling, das heißt rassistische polizeiliche Kontrollen sind für Schwarze und People of Color in Berlin Alltag. An so genannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ ist es Polizist*innen erlaubt unabhängig von einem Straftatsverdacht Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen. Auch in der Rigaerstraße in Friedrichshain finden seit Jahren Polizeischikanen und Kontrollen statt. Die Rigaer Straße und umliegende Bereiche wurden ebenfalls als so genanntes Gefahrengebiet deklariert.

Bundesweit sind Linke von Repression betroffen. Anfang Juli 2020 gab es in Baden-Württemberg neun Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen, eine Person ist in Haft. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifaschist*innen. Im Juni gab es Razzien im Leipziger Stadtteil Connewitz durch die Sonderkommission „LinX“ gegen mehrere linke Aktivist*innen. Während der Durchsuchungen traten Polizist*innen auf der Straße mit Maschinenpistole im Anschlag auf. Ebenfalls im Juni fanden in Frankfurt am Main Durchsuchungen statt, auch die Räumlichkeiten des Asta waren betroffen. Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Anfang Januar 2020 begann der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“. Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei Menschen deswegen in Untersuchungshaft im Knast in Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Anschläge zum Jahrestag des G20-Gipfels geplant zu haben.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Massive Polizeigewalt gab es beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Verurteilt wurden die Täter*innen in Uniform nicht. Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt. Stattdessen findet eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen statt. 1,5 Jahre ging der so genannte Elbchaussee-Prozess gegen Loic und vier Menschen aus Offenbach. Die Staatsanwaltschaft verlangt mehrjährige Haftstrafen. Am 10. Juli wurde das Urteil verkündet. Es gab Gefängnisstrafen für das bloße Mitlaufen in einem Demonstrationszug, ohne dass den Angeklagten konkrete Taten vorgeworfen werden. Der französische Aktivist Loïc erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren. Zwei Angeklagte aus Hessen bekamen ein Jahr und fünf Monate beziehungsweise ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Diese Verurteilungen werden Auswirkungen auf weitere Verfahren haben und stellen einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Ein weiteres politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht noch an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im Rahmen unserer Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ rufen wir für den Samstag vor dem ersten Prozesstag – bislang Tag X – zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten auf. In Berlin wird es eine Demo geben, achtet auf Ankündigungen. Nur mit praktischer Solidarität können wir die Verfahren in Verbindung mit konsequenter Aussageverweigerung zu einem Desaster für Polizei und Staatsanwaltschaft machen.

Rassistische Polizeigewalt stoppen!

Rassistische Polizeigewalt gehört in Deutschland zum Alltag. Verschiedene Initiativen und Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch und Death in Custody kämpfen seit Jahren gegen den Rassismus des deutschen Staates. Mindestens 161 Schwarze Menschen und People of
Color wurden seit 1990 von der Polizei getötet oder kamen in Polizeigewahrsam oder in Haft ums Leben. Hussam Fadl wurde 2016 von der Berliner Polizei getötet. Er war Geflüchteter aus dem Irak und wurde bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Geflüchteten-Unterkunft von hinten erschossen. Obwohl das Berliner Kammergericht neue Ermittlungen angeordnet hat, gibt es bisher keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen.

One struggle One Fight

Am 7. August ist der Räumungstermin der linken Kneipe Syndikat in Neukölln. Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, viele linke Räume und alternative Lebensformen in Berlin sind in Gefahr. Das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34, die Kneipe Meuterei und das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse sollen geräumt werden. Lasst uns gemeinsam kämpfen für den Erhalt aller Projekte! Überall gibt es Polizeigewalt, Kriminalisierung und Unterdrückung. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter für eine Welt ohne Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat!

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!