Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“

Heute versammelten sich etwa 80 Menschen zur Kundgebung unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ in Berlin am Hermannplatz. Zu Beginn wurde die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ vorgestellt, deren Schwerpunkt die politische Unterstützung der Angeklagten im so genannten Rondenbarg-Verfahren ist.

Das Großverfahren „Rondenbarg“ richtet sich gegen bundesweit mindestens 86 linke Aktivist*innen, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt werden. Mithilfe des Konstrukts der „gemeinschaftlichen Tat“ wird eine Verurteilung ohne konkret individuellen Strafnachweis anvisiert. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg der Bundespolizei. Im Juli 2017 hat der G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden. Die Aktivist*innen waren auf der Straße, um gegen dieses Treffen der Herrschenden zu protestieren, die für Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung verantwortlich sind.

Ein Vertreter der Roten Hilfe Berlin ging auf die Repressionswelle im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel ein. Mit der Öffentlichkeitsfahndung wurden Menschen an den Pranger gestellt, es gab skandalös hohe Urteile gegen vermeintliche Flaschenwerfer*innen. Am 10. Juli ging der so genannte Elbchaussee-Prozess zu Ende, bei dem es um einen Demonstrationszug durch die Elbchaussee in Hamburg während der Proteste gegen den G20-Gipfel ging. Die Angeklagten wurden des schweren Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet wird, sondern allein die bloße Teilnahme an dem Protestzug.

Der französische Aktivist Loïc wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Zwei Angeklagte aus Hessen bekamen ein Jahr und fünf Monate beziehungsweise ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Mit der staatsanwaltlichen Konstruktion, dass allein das Mitlaufen eine „psychische Beihilfe“ darstellt, können alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden. Im Beitrag sagte der Genosse: „(…) die Justiz hier in der BRD schafft keine Gerechtigkeit, sie verfolgt Genoss*innen und hält den Laden, gegen den sich die Proteste in Hamburg gerichtet haben am Laufen, koste es was es wolle.“

Von Repression und Rassismus während der G20-Proteste berichtete eine Vertreterin der Berlin Migrant Strikers. Aktivist*innen der Gruppe wurden ohne Grund während der NoG20-Proteste festgenommen, allein weil sie italienisch sprachen und als „riot-tourists“ angesehen wurden. Zwei Vertreter*innen der Migrantifa Berlin sprachen über strukturellen Rassismus von Polizei und Medien und forderten die Abschaffung von Polizei und Militär.

Es gab auch einen Redebetrag von einer Vertreterin der Death-in-Custody-Kampagne, die dokumentiert und skandalisiert wie häufig Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland in Gewahrsam sterben. Aktuell kommt die Kampagne auf 170 Fälle seit 1990, bei denen Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland in Gewahrsam umgekommen sind.

Ein Mensch aus der Kiezkneipe Syndikat ging auf den anstehenden Termin des Räumungsversuch am 7. August ein, und lud ein zur „Langen Nacht der Weisestraße“, die am Abend vorher beginnt. Bei der Rede des Antikriegscafé Berlin wurde die bundesweite Repression gegen Linke thematisiert, wie zum Bespiel die Razzien im Großraum Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen Anfang Juli. wo auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 betroffen war.

Das Berliner Free-Mumia-Bündnis ging auf die moderne Sklaverei in den USA in Form von Masseninhaftierung von überwiegend People of Color und auf die Gefängnisindustrie ein. Vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen wurde auf den Prozess gegen drei Aktivist*innen am 3. August in Berlin hingewiesen, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird, wegen der Störung der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Außerdem gab es einen Beitrag der Liebig34 und von Azadi, dem kurdischen Rechtshilfefond.

Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig gegen Repression und für die Verteidigung aller bedrohten linken Projekte!

Im Rahmen unserer Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ rufen wir für den Samstag vor dem ersten Prozesstag zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten auf. In Berlin wird es eine Demo geben. Der Beginn der Prozesse steht noch nicht fest, achtet auf Ankündigungen!