Über sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurden Anfang September 2024 zwei Teilnehmer*innen der Proteste unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu 90 Tagessätzen verurteilt. Beide wurden im Juli 2017 bei einer Demonstration am Rondenbarg, die von der Polizei brutal zerschlagen wurde, festgenommen und jetzt für das reine Mitlaufen verurteilt. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten unter anderem der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht, so das Landgericht in seiner Begründung. Damit ist das Urteil ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der weit über den jetzigen Prozess hinausgeht. Beide Angeklagten haben deswegen Revision eingelegt. Außerdem sind im gesamten Rondenbarg-Komplex noch weitere Prozesse zu erwarten – erste Verfahrenseröffnungen wurden kürzlich verschickt.
Was bedeutet dieses Urteil für künftige Proteste? Wie sind die Aussichten für eine Revision? Wir sprechen mit Gabi, eine*r der Angeklagten und einer Person vom EA Hamburg über den Prozessverlauf und die möglichen Auswirkungen. Da das Ganze ewig her ist, wird es am Anfang eine kurze Einführung zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg geben.
Freitag * 04.10.2024 * 18:30 Uhr * Juzi * Café (1. OG) * Bürgerstraße 41 * Göttingen