Regensburg: Kundgebung gegen Repression am Tag X

In Regensburg wird es im Rahmen der Kampagne „Gemscheinschaftlicher Widerstand“ am 28. November eine Kundgebung gegen Repression geben. Kommt am 28.11.2020 um 16 Uhr zum Neupfarrplatz und zeigt eure Solidarität!

Kundgebung | 28.11.2020 | 16 Uhr | Neupfarrplatz | Regensburg

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand
Dezentraler Aktionstag gegen Repression

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: Dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.
Gleichzeitig sind wir auch in Regensburg direkt von Repressionen seitens der Polizei betroffen. Im vergangenen Jahr, genauer am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.

Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration. Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt. Dieses Vorgehen überrascht kaum, nachdem bereits zuvor vereinzelten Prollcrew-Mitglieder, die am Rande der Versammlung anzutreffen waren, ungestört von der Polizei Videoaufnahmen der Demonstrationsteilnehmer*innen anfertigen konnten. Nichts Neues in Schwandorf, der Stadt, in der seitens der Bevölkerung wenig und seinens der Behörden seit Jahren gar nichts gegen die Umtriebe der offen rechtsradikalen Gruppierung unternommen wurde.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Kommt am 28.11.2020 um 16 Uhr zum Neupfarrplatz (Regensburg) und zeigt eure Solidarität!

Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!