Es ist ein leidiges Thema, aber wir kommen nicht drum herum. Noch immer werden Menschen, die vor über 7 Jahren zum G20-Gipfel in Hamburg gegen die grausamen kapitalistischen Verhältnisse und ihre Vertreter*innen demonstriert haben, auf die Anklagebank gezerrt.
Nach über 20 Verhandlungstagen soll nun Ende August das erste Urteil im sogenannten Rondenbarg-Verfahren gesprochen werden. 84 weitere Personen haben die gleiche Anklageschrift. Gegen mindestens 17 davon wird der Prozess alsbald beginnen.
Der Vorwurf: die Demonstrant*innen sollen an einer Versammlung teilgenommen haben, bei der es zu vereinzelter einfacher Sachbeschädigung kam. Das Besondere: sie sollen allein für ihre Anwesenheit nach §125 Landfriedensbruch verurteilt werden.
Damit würde ein nicht unerheblicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu dient, das Demonstrationsrecht zu verschärfen und die so viel gelobte Versammlungsfreiheit langfristig massiv einzuschränken.
Vorher berichten wir aber erst nochmal: Wir geben einen Einblick in Details des Verfahrens, erzählen vielleicht Anekdoten und finden im besten Fall mit euch zusammen heraus, wie wir uns gegen diese Entwicklung wappnen können.
Anwesend sind:
- Daniela Rohrlack, Strafverteidigerin im derzeitigen Verfahren
- Ermittlungsausschuss Hamburg
- Gabi, Angeklagte im laufenden Prozess
15. August um 19 Uhr am Grünen Jäger, Neuer Pferdemarkt, Hamburg
Außerdem: Kommt mit uns gegen die Verurteilung auf die Straße, am 24. August um 15 Uhr am Gänsemarkt! Für widerständigen Protest! United we Stand!