Politische Abschluss-Statements der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess

Am 27.08.2024, dem 23. Prozesstag, hielten beide Angeklagte politische Abschluss-Statements. Hier dokumentieren wir ihre kämpferischen Beiträge.

Wir haben beide was Eigenes geschrieben, um frei zu erzählen, was uns auf dem Herzen liegt und haben das Ganze mit einem gemeinsamen Abschluss beendet. Da wir nicht wussten, welche Reihenfolge besser passt, haben wir vor Ort im Gericht Schnick Schnack Schnuck gespielt. Dadurch fing Gabi an und Nils kam danach.

Gabi

Endlich ist Sommer. Dicke Schneeflocken fielen als der Prozess begann. Nun genießen wir die warme Sonne und ich frage mich, ob ich zum Abschluss überhaupt noch etwas sagen will.

Eigentlich wurde schon zu viel geredet in diesem Prozess. Als ob die Länge des Verfahrens seine Legitimation steigern würde. Es war so viel Quatsch dabei. Solche Momente wecken bei mir den Eindruck, dass dies Teil der bürgerlichen Herrschaft ist – alle so lange einzulullen, bis wir nicht mehr bei klarem Verstand sind. Bis wir vergessen haben, wie repressiv dieser Staat gegen Proteste damals und heute vorgeht. Bis es so scheint, als ob der Arme vom Reichen lebt und nicht andersherum. Auf dass der Regen von unten nach oben fällt.

Was unser Problem mit dieser Welt ist und was die G20 damit zu tun haben, welche Zustände wir nicht hinnehmen und welche Verhältnisse wir dafür ändern müssen, warum wir also nicht nur aus Lust und Laune, sondern aus Notwendigkeit auf die Straße gehen, haben wir ausführlich in unserer Prozesserklärung zur Eröffnung des Verfahrens deutlich gemacht. Ebenso die massive Stimmungsmache, die es gegen die G20-Proteste gab.

Und nun nehmen sie ein Urteil gegen Faschisten, die randalierend durch Connewitz zogen und aus chauvinistischem, rassistischem Hass Menschen zusammenschlugen, als Richtschnur für die Demonstration am Rondenbarg. Gegen Menschen, die eine Gesellschaft wollen, in der ohne Hunger und Elend solidarisch zusammengelebt wird.

Was ist das Ergebnis, acht Monate später, nach über 20 Verhandlungstagen?

Noch immer ist es ein Rätsel, welche Polizeieinheit mit wem Funkkontakt gehabt haben könnte. Über drei Stunden wurde der Funker dazu befragt. Am Ende waren alle restlos verwirrt. Beweismittel wurden doppelt gesichtet, irgendwie muss man die Zeit ja füllen. Aber immerhin half die lange Prozessdauer herauszufinden, wie man ein Video um 90 Grad dreht. So dass wir nicht mehr alle mit geneigtem Kopf dasitzen – im Hochsicherheitssaal mit schalldichter Plexiglasscheibe am Landgericht.

Und sonst noch? Bleibende körperliche Verletzungen bei den Demonstrant*innen. Von den psychischen ganz zu schweigen. Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft für einen 18-Jährigen, weil er auf der Demo mitgelaufen ist! Aber ihr Verurteilungswille bleibt ungebrochen.

Und nun soll ernsthaft der gleiche Prozess gegen die anderen 80 Angeklagten geführt werden? 17 neue Verfahren werden demnächst beginnen! Ein riesiges Tamtam sieben Jahre später! Rechtfertigung durch Rechtsprechung? Was für eine Farce.

Werden sie sich auch alle die unangenehmen Polizeizeugen anhören müssen, die vom – wie sie sagen – „Führer“ den Befehl bekommen, Demonstrant*innen „statisch zu machen“, zu „selektieren“ und „abzuarbeiten“? Oder den Verfassungsschutz, der „menschliche Quellen abschaltet“, wenn sie für ihn nicht mehr nützlich sind? Als der Staatsschutzzeuge seine „logischen“ Schlussfolgerungen zog, fehlten mir fast die Worte. Eins plus eins ist für ihn drei. Wo er das nur gelernt hat? Er schwingt Reden gegen Anti-Imperialist*innen und Autonome, gegen Kommunist*innen und Anarchist*innen. Dämonisiert einen schwarzen Block und wundert sich über diese merkwürdige bessere Welt, für die sie kämpfen. Er spricht von strukturierter Gewalt, wir von struktureller. Er schwadroniert über die Bedrohung seiner „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und fantasiert „Krawalltouristen“, die seinen Reichtum und Prunk zerstören. Die Spardiktate haben keine Glasscheiben, sondern Leben zerstört! Und dann reden sie über Seattle und Genua und Blockupy. Was hat das mit der Anklage zu tun? Sie kriminalisieren jeglichen linken Protest! So etwas nennt man Gesinnungsjustiz. Sie ist ein Ausdruck eurer Klassenjustiz, die so vielen Menschen das Leben zur Hölle macht. Wer sitzt denn in deutschen Knästen und warum? Armut – das Verbrechen unserer Zeit. Wer überlebt die Gefangenschaft? Zu wenige!

Sie wollen uns einschüchtern. Sie reden in der Verhandlung mehr über andere Aktivist*innen als über uns. Was haben sie mit ihnen noch vor? Immer wieder drängen sie uns, Aussagen zu tätigen. Wozu? Sie brauchen mehr Material für ihre wacklige Urteilsbegründung. Und sie wollen uns unbedingt in ihren Händen haben. Kommunikation nutzen sie zur Legitimation ihres Gewaltmonopols. Und jede Einlassung verwenden sie gegen uns. Denn unsere Interessen sind und bleiben gegensätzlich, egal wie sehr sie versuchen, das zu verwischen. Sie wollen Namen, Strukturen und Einblicke. Sie wollen uns ausforschen. Teile und herrsche. Aussageverweigerung ist also kein altes verstaubtes Prinzip, sondern eine Konsequenz, die wir aus durchdachter und langjähriger Erfahrung ziehen. Eurer Herrschaft setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Sie sagen, sie wollen die Möglichkeit zu demonstrieren nicht einschränken, aber sie tun es. Und sie wissen das auch. In der Verhandlung reden sie von schwarzer Kleidung, aber in der Anklage schreiben sie „einheitlich“. Und einheitlich bedeutet bei ihnen genau genommen ähnlich. Daraus basteln sie eine psychische Beihilfe. Zu was eigentlich? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Argumentation auf alle möglichen Farb- und Fingerkonzepte angewendet wird.

Sie tun, als ob ihnen die Hände gebunden wären. Als ob eine höhere Gewalt sie zu diesem Prozess zwänge. Aber sie hätten die Klage nicht zulassen müssen. Sie nehmen die einschneidenden Auswirkungen auf kommende Demonstrationen ihre so hochgepriesenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewusst in Kauf. Als Grundlage dient ihnen ein Gesetz von 1872. Es wäre nicht besser, wenn es 100 Jahre jünger wäre. Aber es spricht Bände, wofür dieser Staat steht und worauf er aufbaut.

Also, wenn im Verfahren schon soweit ausgeholt wird und über jegliche linken Proteste und Strömungen der letzten Jahrzehnte gesprochen wird, dann reden wir doch auch mal darüber, woher dieser Paragraph kommt. Über das deutsche Kaiserreich und den deutsch-französischen Krieg, der für und für den dieser gebraucht wurde. Über 1871, als der preußische Militarismus und die deutsche Bourgeoisie der französischen half, die Pariser Kommune niederzuschlagen (sie befehligten natürlich nur). Hatten die Arbeiter*innen und Bauern doch ernsthaft eine Räterepublik gewagt, in der sie das Sagen hatten. In der die Fabriken den Arbeiter*innen gehörte, Mietschulden erlassen und Beamtengehälter abgeschafft wurden. Damit war es dann vorbei. Auf diesen Trümmern ist das Deutsche Reich gewachsen – und eben jene Strafgesetze, mit denen wir heute noch zu tun haben.

Unzählige Menschen, die trotz all der Gewalt weiter für ein Leben in Freiheit kämpften, wurden und werden seither mit diesem Gummiparagraphen verfolgt. Ich denke da zum Beispiel an die Kohlearbeiter*innen aus Moabit, die von ihrem Lohn wenigstens leben wollten. Oder an jene, die die Revolution von 1918 zu Ende führen wollten. Und an all die Antifaschist*innen, die den rechten Kapp-Putsch verhinderten. Bei aller Veränderung bleibt eine Kontinuität: Die Unterdrückung von linkem Protest. Und nun versuchen sie selbst die Reform von 1970, die zur Amnestie von über 6000 Demonstrant*innen führte, zurückzudrehen. Als ob die Verschärfungen der letzten Jahre nicht schon genug wären. Sie schaffen Tatsachen über die Judikative. Das Ganze reiht sich ein in Fahnen- und Sprechchorverbote und den Ausbau von Polizeibefugnissen.

Gegen 1300 Antifaschist*innen wird bereits mit dem Konstrukt des gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs ermittelt – wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo. Auch Klimaktivist*innen haben ähnliches am Hals. Versammlungen in Solidarität mit Palästinenser*innen werden am liebsten gleich ganz verboten. Doch es ist nicht überraschend. Wenn die Lage sich zuspitzt, tritt umso deutlicher zu Tage, was es mit den bürgerlichen Idealen wie Freiheit und Gerechtigkeit auf sich hat. Sie waren nie dazu bestimmt, für alle Menschen zu gelten. Sie regeln den kapitalistischen Warenverkehr und sichern den Privatbesitz an Erde und Produktionsmitteln. Der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen werden wir uns mit dieser Ordnung niemals entledigen.

Euer Landfrieden ist ein Frieden für die herrschende Klasse.

Polizisten morden weiter. Faschisten gehen in die Offensive. Und Antifaschist*innen werden gejagt. Oder, wie Maja, einfach rechtswidrig ausgeliefert. Es hagelt Haftstrafen gegen Linke. Was haben sie verbrochen? Kurd*innen werden als Terrorist*innen verfolgt, weil ihre politische Perspektive nicht in die kapitalistischen Verhältnisse passt. Erdogan wird dafür mit Geld und Waffen ausgestattet. Unsere Genossin hingegen wird gezwungen, einen Deal mit diesem Staat anzunehmen, um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden. Sie wissen ganz genau, was sie dort erwartet.

Die BRD ist viertgrößter Waffenlieferant weltweit. Mit fatalen Folgen für die Umwelt. Und natürlich für Millionen Menschen. Immer noch sterben jeden Tag Menschen auf der Flucht. Die Festung Europa wird ausgebaut. Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Und Deutschland und die EU schließen weiter fleißig Verträge, damit nur so viel billige Arbeitskräfte hier reinkommen, wie das Kapital braucht. Alle anderen sollen gefälligst weiter in maroden Fabriken und lebensgefährlichen Minen schuften, um das Wachstum dieser ungeheuren Warensammlung und den Profit zu steigern. Sofern sie nicht tief in der Wüste ausgesetzt werden, auf Druck und mithilfe von Geldern der EU. Leider ist nichts davon eine Ausnahme, es ist alles immanenter Teil des Kapitalismus. Und sie empören sich ernsthaft über Gewalt? Ihre Justiz schützt genau diese.

Die Krisen verschärfen sich und die Kapitalfraktionen ringen um Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Und Deutschland rüstet auf. Für einen Platz an der Sonne. 40 Milliarden Euro müssen dafür im Sozialetat gestrichen werden. Ausgetragen wird es auf unserem Rücken. Die Arbeitszeiten verdichten sich, die Reallöhne sinken und Streiks werden unterbunden. Mieten werden erhöht und Menschen auf die Straße geworfen. Lebensgrundlagen werden zerstört. Aber da machen wir nicht mit. Wie Sie gern betonen, arbeite ich als Erzieherin und ich bin es verdammt nochmal leid, mit Problemen konfrontiert zu sein, die nicht sein müssten. Eine Gesellschaft, die die Jugend so im Stich lässt und sie so dermaßen kaputt macht, kotzt mich an.

Diesen Verhältnissen stehen wir unversöhnlich gegenüber. Wir wollen nicht nur Symptome bekämpfen, wir werden die Ursachen aushebeln. Das machen wir gemeinsam und international. So wie Gewalt zur Unterdrückung gehört, ist auch der Widerstand dagegen zwangsläufig Teil davon. Seine Widersprüche machen dieses Gesellschaftssystem brüchig. Und so nutzen wir die Krisen und auch die Repression, um zu lernen, uns zu vernetzen und vorwärts zu kommen.

Nils

Ganz ehrlich: Ich bin echt froh, dass diese Sache jetzt bald durch ist. Ich sage das vor allem, weil hier ja mehrfach betont wurde, wir „hätten ja eine Einstellung haben können“, und wir hätten es uns sozusagen „selbst ausgesucht“, hier zu sitzen. Das verkennt aus meiner Sicht komplett, dass es noch 80 andere Angeklagte in diesem Verfahren gibt, die dann als nächstes dran gewesen wären.

Ich komme aus Berlin, aber man stelle sich vor, du musst aus Bayern oder Baden-Württemberg anreisen. Man stelle sich vor, du hast Kinder. Man stelle sich vor, du hast einen Vollzeitjob und kannst nicht auf Teilzeit oder Homeoffice wechseln. Man stelle sich vor, dein Aufenthaltsstatus hängt vom Ausgang dieses Prozesses ab. Für viele anderen hätte ein solcher Prozess möglicherweise die gesamte Existenz ruiniert. Wir haben uns deswegen damals entschieden, dass Verfahren zu führen, damit andere es nicht führen müssen.

Und ich muss auch ganz ehrlich sagen: Als wir uns entschieden haben, das Verfahren zu führen, bin ich irgendwie natürlich auch davon ausgegangen, dass sich die Sache schnell erledigen wird. Dass nach den ersten paar Zeugen das Verfahren bald eingestellt wird. Weil uns nach wie vor die bloße Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird.

Jetzt ist in meinem Fall auch von Organisation und Vorbereitung die Rede. Und gerade das macht mir wirklich Bauchschmerzen. Was ist das eigentlich für ein Signal, wenn sieben Jahre alte Videos von Redebeiträgen auf Demonstrationen rausgekramt werden, um sie vor Gericht gegen Aktivisten zu verwenden? Was ist es für ein Signal, dass es Leuten zum Nachteil werden könnte, auf einer Demo gesprochen zu haben? Dass es für Aktivisten zum Problem werden könnte, sich einer politischen Strömung zugehörig erklärt zu haben? Was sendet das für ein Signal an andere junge Menschen, die heute oder morgen auf eine Demo gehen wollen?

Aus meiner Sicht sendet das die Botschaft: Sprecht bloß nicht zu viel in der Öffentlichkeit, wer weiß, wo das noch landet. Engagiert euch vielleicht politisch, aber nur so, dass es Regierung und Polizei nicht zu sehr auf die Füße tritt. Pass auf, dass du dich nicht zu weit aus dem Fenster lehnst. Kritik äußern ist okay, aber widersetz dich bloß nicht organisiert und öffentlich. Sei vorsichtig, was du in der Presse sagst. Zeig kein Gesicht. Wer weiß, wo du sonst reingerätst.

Der Schaden dieses Prozesses ist in vielerlei Hinsicht eigentlich schon angerichtet. Weil sich bereits jetzt Organisator*innen von Protesten gegen AfD, gegen Neonazis oder für Klimagerechtigkeit fragen, unter welchen Risiken sie in Zukunft noch Blockieren gehen können. Gerade dieses Jahr, bei den Gegenprotesten zum Parteitag der AfD haben sich die Leute genau das gefragt. Auch wenn Frau Meesenburg sagt, es gehe hier nicht darum, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sind die Auswirkungen dieses Prozesses schon jetzt spürbar – ohne dass überhaupt ein Urteil gefällt wurde. In Zeiten, in denen die AfD bald als stärkste Kraft in Landtage einziehen könnte, wo gerade eine Horde Neonazis gegen den CSD in Bautzen aufmarschiert ist, finde ich das absolut unerträglich. Gerade jetzt muss widerständiger Protest ermutigt werden, anstatt darüber zu streiten, was noch erlaubt ist.

Protest ist per Definition etwas, was dem Staat und der Regierung nicht passt. Etwas, das auch historisch Grenzen ganz bewusst übertreten hat, um Missstände aufzuzeigen und Fortschritt zu ermöglichen. Wir hätten kaum eins unserer heutigen demokratischen Rechte, wenn sich nicht Menschen organisiert, einheitlich und oft gegen den Widerstand von Regierung und Polizei dafür eingesetzt hätten.

Gerade in Zeiten wachsender rechter Gewalt, von Kriegen und Klimakrise braucht es die gesamte Bandbreite des Protests. Es braucht Diskussionen, Veranstaltungen und Aufklärung. Es braucht Parteien, die sich dagegen stellen. Es braucht Petitionen und kritische Stimmen online. Es braucht kritische Kunst und Kultur. Und es braucht eben auch Leute, die entschlossen, einheitlich und gut organisiert auf die Straße gehen und für den gesellschaftlichen Fortschritt einstehen.

Gemeinsamer Abschluss

Und nun kommen wir zudem, was wir vor allem sagen wollen: Danke!

An alle, die Öffentlichkeit geschaffen haben. An alle, die an Veranstaltungen und Demos teilgenommen haben. An alle, die solidarisch waren und sind. Für uns war es das erste Mal, Solidarität in dieser Form am eigenen Leib zu erleben.

An all euch Prozessbeobachter*innen, die ihr im Zuschauerraum uns den Rücken stärktet und zu uns hieltet. Wir sind beeindruckt von eurem Durchhaltevermögen und von eurem Mut! Ihr habt euch immer wieder lautstark über die Missstände beschwert und euch nicht kleinkriegen lassen. Ihr habt uns sehr viel Kraft gegeben.

Vielen Dank an alle, die jeden Tag stundenlang bei Wind und Wetter draußen auf der Kundgebung ausharrten, mit den Passant*innen sprachen und immer bis zum Schluss auf uns warteten. Mit denen wir tranken und aßen und sprachen und lachten. Das war jedes Mal wieder ganz wunderbar. So viele Menschen, die uns gar nicht kannten, und nun Freund*innen geworden sind. Ihr habt uns nicht allein gelassen.

Und ein riesiges Dankeschön an all die Menschen, die im Hintergrund so viel für uns getan haben, die jederzeit für jede Frage und jede Sorge erreichbar waren. Und die uns verteidigten. Gemeinsam haben wir eine Perspektive und zusammen haben wir eine Welt zu gewinnen.

Nun werden die nächsten Prozesse eröffnet. An die anderen Angeklagten: Wir hoffen sehr, dass die Staatsanwaltschaft nicht plant, dasselbe Theater noch mit den 80 weiteren durchzuziehen. Aber wenn doch, dann stehen wir zusammen.

Wir wünschen euch und allen, die gebeutelt sind von diesem System, die noch auf ihren Prozess warten, oder schon hinter Gittern sitzen, die verfolgt und unterdrückt werden, und allen, die das nicht hinnehmen, die offen oder untergetaucht weiterkämpfen, Kraft und Mut und Zuversicht. Und Genoss*innen, die sie nicht verlassen. Wir bleiben auf jeden Fall an eurer Seite!