Über 300 Menschen haben sich am 19. März 2021 an der Demonstartion unter dem Motto „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ durch Berlin-Moabit beteiligt. Die Abschlusskundgebung fand am Knast Moabit statt.
Hier findet ihr den vollständigen Bericht sowie Fotos und die während der Demo gehaltenen Redebeiträge.
Bericht
Am 19.03.2021 sind in Berlin über 300 Menschen unter dem Motto „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt dem 15. März und des Internationalen Tages der politischen Gefangenen dem 18. März statt. Der Auftakt war beim U Turmstraße in Berlin-Moabit. Die Demo zog laut durch den Kiez in Moabit und endete am Knast Moabit.
Beim Auftakt gab es Redebeiträge vom Bündnis Death in Custody und von der Roten Hilfe Berlin. Außerdem gab es einen Beitrag von der Soligruppe für Kikou. Kikou wurde bei einer Kiezdemo für die Rigaer Straße 94 im Jahr 2016 Opfer von Polizeigewalt und steht nun am 25. Juni 2021 vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand. — Infos zum Prozess
Bei der Auftaktkundgebung wurde eine Grußbotschaft der Soligruppe für Lina als Audio-Datei abgespielt. Die Antifaschistin Lina aus Leipzig ist seit November 2020 in Untersuchungshaft. Ebenso wir den Antifas Jo und Dy aus Baden-Württemberg wird ihr vorgeworfen sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben. — Audio-Beitrag
Die Demo startete gegen 18:20 Uhr, zog durch die Turmstraße und bog dann in die Beusselstraße ein. Beim Losgehen hielt ein Vertreter vom kurdischen Rechtshilfefons AZADI eine Rede. Auf Musik vom Lauti wurde verzichtet, damit mehr Raum für Parolen zur Verfügung steht. An der Demo beteiligten sich auch im Exil lebende ehemalige politische Gefangenen aus dem Iran, deren Beitrag vorgelesen wurde. Darin heißt es: „Der Widerstand der iranischen Freiheitskämpfer*innen braucht unsere Solidarität, ebenso die unter unerträglichen Bedingungen lebenden politischen Gefangenen.“ — Der ganze Beitrag
Während der Demo gab es einen Beitrag von der Meuterei, deren Räumungstermin am 25. März ist. Es wurde dazu aufgerufen sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Außerdem sprachen Vertreter*innen von der Initiative „Wo ist unser Denkmal“. In der Waldstraße gab es einen antifaschistischen Beitrag vor der Haustür des Nazis Nicolai Nerling. Es wurde deutlich gemacht, dass Nerling im Kiez nicht erwünscht ist. — Video vom Beitrag
Eine Zwischenkundgebung fand an der Friedensstatue statt. Seit dem 28. September 2020 steht sie in der Bremer Straße Ecke Birkenstraße als Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen. Das japanische Militär und seine Helfer verschleppten während des Asien-Pazifik-Krieges von 1937 bis 1945 mindestens 200.000 Mädchen und junge Frauen. Sie zwangen sie zur Prostitution für die Soldaten und nannten sie „Trostfrauen“. Die Aktionsgruppe „Trostfrauen“ des Berliner Korea-Verbands hatte die Friedensstatue gemeinsam mit anderen Organisationen enthüllt. Sie erinnert an das Schicksal dieser Hunderttausender Mädchen und Frauen. Es folgte ein kämpferischer Beitrag vom TheaterX, einem alternativen CommUNITY-Theater aus Moabit. Außerdem gab es vom TheaterX auch noch eine kurze Spoken-Word-Performance.
Danach lief die Demo zügig weiter zum Knast Moabit. Dort fand die Abschlusskundgebung mit Beiträgen von der NoBorder Assembly, Women in Exile, der Halim Dener Kampagne und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt. Vom Berliner Free-Mumia-Bündnis wurde ein Audio-Beitrag abgespielt. Darin heißt es über Mumias Situation im Knast: „Die medizinische Behandlung auf der Sanitätsstation des Gefängnisses ist völlig unzureichend und im Knastkrankenhaus wird er misshandelt, indem er mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt wird – unglaublich aber wahr. Der Arzt seines Vertrauens sagt derzeit, dass die Voraussetzung einer angemessenen Behandlung seine sofortige Freilassung ist.“ Zum Abschluss sprach eine Person von Criminals for Freedom. Im Beitrag wurde auf den Tod von Ferhat Mayouf eingegangen: „Ferhad Mayoufs Tod war, ebenso wir der Tod von derzeitig mindestens 181 bekannten weiteren in Gewahrsam Getöteten, ein rassistischer Mord! Und Morde wie diese können ungehindert stattfinden, weil Knäste in ihrer gesamten Funktion rassistische, autoritäre Institutionen sind!“
Fotos
Redebeitäge
Kurdinnen und Kurden
Redebeitrag Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
Ein Gipfel der Repression fand während des G20 im Jahr 2017 in Hamburg statt, als Demonstrationen von der Polizei auseinandergeprügelt und hunderte Menschen festgenommen wurden. Nach dem G20-Gipfel gab es über 3500 Ermittlungsverfahren und bisher rund 260 Gerichtsverfahren. Auch knapp vier Jahre danach ist der Verfolgungswille der Hamburger Justiz ungebrochen. Anfang Dezember 2020 begann der erste Rondenbarg-Massenprozess gegen die fünf jüngsten Aktivist*innen, die im Juli 2017 gegen den G20 protestierten. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg der Bundespolizei. Aktuell wurde das Verfahren aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie abgebrochen.
Wann der Prozess von Neuem beginnen wird, ist momentan noch unklar. Die Betroffenen des Rondenbarg-Verfahrens werden keiner eigenen, individuell zugeordneten Handlung beschuldigt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg werden mit einer „gemeinschaftlichen Tat“ begründet. Verurteilungen werden die Versammlungsfreiheit daher massiv einschränken, da dann die einfache Teilnahme an einer Demonstration als Straftat ausgelegt werden kann. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen Linke in Zusammenhang mit G20!
Redebeitrag Soligruppe für Kikou
Hallo liebe Menschis, sicherlich ist einigen von euch folgende Situation bekannt: Kaum ist eine Demo für beendet erklärt worden, fangen die Cops mit ihren Quotenfestnahmen an und zack liegst du schon am Boden und sie prügeln auf dich ein. Doch als wäre es nicht genug bekommst du Wochen später auch noch eine Anzeige wegen Widerstand, tätlicher Angriff oder Landfriedensbruch obwohl nichts dergleichen geschehen ist.
Nach einer Kiezdemo für die Rigaer Straße im Jahr 2016 wurde Kikou Opfer von Polizeigewalt. Er und sein Geschwister wurden verprügelt, festgenommen und ihnen wurden schwere Vorwürfe gemacht. Der Prozess gegen das Geschwisterchen endete glücklicherweise mit Freisprüchen, weil die Cops vor Gericht derart wilde Storys fabulierten, dass selbst die Richterin ihnen keinen Glauben schenken konnte. Nun nach 5 Jahren soll am 25. Juni Kikou vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm Schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und zwei mal Widerstand.
Auch hier sind zum Teil dieselben Berufszeugen geladen, die 2018 ihre Lügengeschichten nicht halten konnten. Lügende Cops sind keine Seltenheit. Aus Seifenblasen oder aus Konfetti ist schnell ein gefährlicher Säureangriff konstruiert. So jammerten die Cops während dem G8 in Heiligendamm sie wären von Clowns mit Säure in Wasserpistolen angegriffen worden. 2016 jammerten die Cops der 35. Ehu sie wären aus der R94 mit Säurekonfetti beworfen worden. 2017 erfinden die Cops einen unter Strom gesetzten Türknauf um die brutale Räumung der Friedel zu relativieren. Jedesmal wurden diese Storys als Lügen entlarvt.
Leider lügen Cops auch um rassistische und tödliche Polizeigewalt zu vertuschen. Ob Oury Jalloh, Ferhad Mayouf, Amad Ahmad oder unzählige weitere Fälle wird die Wahrheit vor Gericht verdreht und der Fall nicht aufgeklärt. Es Reicht!
Wir von der Soligruppe für Kikou, möchten wie auch andere Gruppen, solche Lügen ans Licht bringen und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren. Auch möchten wir Kikou nicht alleine lassen, wenn er seinen Gerichtstermin am 25. Juni hat. Es wird ab 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht geben. Seid Solidarisch, Schreibt Briefe an Gefangene, informiert euch auf 110Luegen.noblogs.org, kommt zur Kundgebung! And never, never trust a Cop!
Redebeitrag AZADÎ – Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden
Auch der diesjährige 18. März als Internationaler Tag der politischen Gefangenen ist Anlass, darauf hinzuweisen, dass Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung sowie linker türkischer Organisationen nicht nur in der Türkei die Haftanstalten füllen. Seit 2011 werden auch in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt, inhaftiert und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. So befinden sich derzeit elf kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen.
Dem größten Teil der Angeklagten werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern legale politische Tätigkeit wird kriminalisiert – wie das Organisieren von Veranstaltung und Demonstrationen. Die Strafbarkeit dieser Tätigkeiten sieht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allein dadurch gegeben, dass die Personen angeblich in PKK-Strukturen eingebunden seien. Belegt wird dies in den Prozessen im Wesentlichen durch oft monatelang durchgeführte Telefonüberwachungen und Observationen.
Tragisch ist, dass eine Reihe der Gefangenen schon in der Türkei einen großen Teil ihres Lebens in Haft verbringen mussten und zumeist schwersten Folterungen ausgesetzt waren. Weil auch nach der Haftentlassung die Verfolgung fortgesetzt wurde, sahen sie sich gezwungen, nach Deutschland zu fliehen und um politisches Asyl zu ersuchen. Doch ihre Hoffnung, hier legal gegen das staatliche Unterdrückungssystem der Türkei arbeiten zu können, erwies sich als Trugschluss. Mit ähnlichen Vorwürfen wie in der Türkei finden sie sich auch hier als „Terrorist“ stigmatisiert wieder hinter Gittern.
Dass Anklagen und Inhaftierungen nach dem §129b politisch motiviert sind, zeigt eine Besonderheit dieses Paragraphen: Ermittlungen dürfen erst geführt werden, wenn eine entsprechende Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium vorliegt. Damit bestimmen nicht objektive Maßstäbe darüber, welche ausländischen Organisationen juristisch verfolgt werden, sondern die außenpolitischen Interessen der Bundesregierung.
Sie steht trotz zeitweiser Spannungen eng an der Seite des türkischen AKP/MHP-Regimes unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Das Schweigen der Bundesregierung kann er durchaus als Ermunterung und Legitimierung verstehen, seinen aggressiven Kurs gegen alle Oppositionellen ebenso fortzusetzen wie die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen in Nordsyrien, Nordirak oder Libyen.
Der seit über vierzig Jahren andauernde Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat wird in Deutschland unter dem Blickwinkel des §129b allein der kurdischen Befreiungsbewegung angelastet. Zwar wird das aggressive Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurdinnen und Kurden auch von den Oberlandesgerichten inzwischen kritisiert und das politische Engagement der Angeklagten durchaus anerkannt, doch ändert sich für die Betroffenen dadurch nichts. Sie werden trotzdem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Diese Haltung ist zynisch.
Die aktuellen Probleme des Mittleren Ostens und die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts lassen sich weder mit dem Strafrecht noch durch die Inhaftierung einzelner Personen lösen.
Deshalb ist es längst überfällig, das seit 28 Jahren bestehende PKK-Verbot ebenso abzuschaffen wie die §§129, 129a und b StGB, um der Kriminalisierung die Grundlage zu entziehen und die Energie darauf zu fokussieren, Wege für eine politische Lösung der Konflikte zu finden.
Grußwort vom Stuttgarter Solikreis „Antifaschismus bleibt notwendig!“
Liebe Genossinnen und Genossen, wir senden Euch solidarische Grüße aus dem Süden Deutschlands, aus Stuttgart! Wir werden morgen in Stuttgart auf die Straße gehen, uns die Straßen nehmen und den vielen Angriffen des Staates auf linke Strukturen, Migrant*innen und Antifas, eine kollektive Antwort auf der Straße entgegenbringen.
Es stärkt uns und gibt uns Mut, wenn wir sehen, an wie vielen Orten dieses Jahr Menschen rund um den 15. und 18. März auf die Straße gehen.
Wir erleben gerade eine Zeit in der sich nicht nur die Krise des Kapitalismus weiter zuspitzt, sondern wir erleben seit ein paar Jahren wie der Staat immer heftiger gegen Links schlägt.
Linke Räume und langjährige Squats werden geräumt, auf der Straße soll durch Gewalt und Gesetzesverschärfungen unser Handlungsspielraum eingeschränkt werden und linke Strukturen landen im Fadenkreuz: §129 Verfahren in Hamburg, Frankfurt, Leipzig oder Berlin, linksunten. Dazu Verbotsforderungen gegen die Rote Hilfe. Und auch legalistische Strukturen, die sich komplett im bürgerlichem Gesetzesrahmen bewegen, wie die VVN oder Attac werden durch den Entzug der Gemeinnützigkeit eingeschränkt und ihr finanzielles Fundamentes entzogen.
Sehr hart schlägt der Staat gegen die antifaschistische Bewegung: In Leipzig wurde die Antifaschistin Lina verhaftet und sitzt in U-Haft und auch in Stuttgart saßen zwischenzeitlich zwei antifaschistische Aktivisten in U-Haft. Nachdem Querdenken in Stuttgart als massenhafte, rechte Demos angefangen hatte, war klar, dass nur ein starker antifaschistischer Protest diese Dynamik stoppen kann.
Am Rande einer Querdenken-Demo wurden Aktivisten der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ angegriffen. „Zentrum Automobil“ versucht, ausgehend von Daimler in Stuttgart, mittlerweile bundesweit vor allem in der Automobilindustrie eine rechte Scheingewerkschaft aufzubauen. Sie versuchen die DGB Gewerkschaften zu schwächen, die Arbeiter*innenschaft zu spalten und Faschisten als Kümmerer im Betrieb darzustellen.
Im Nachhinein an die antifaschistische Aktion gab es in Baden-Württemberg 10 Hausdurchsuchungen bei Antifas, Dy sitzt immer noch in U-Haft. Am 19. April startet der Prozess gegen ihn und Jo in Stuttgart-Stammheim.
Wenn der Staat einzelne Aktivist*innen und Strukturen angreift, müssen wir uns dagegen aktiv wehren. Das heißt einerseits, dass wir uns nicht wegducken können und hoffen, dass es irgendwann vorbei ist, sondern dass wir das Kampffeld der Repression annehmen müssen und versuchen die Angriffe durch unsere Solidarität zurückzuschlagen. Anderseits heißt das, dass wir uns aktiv und direkt mit den Betroffenen solidarisieren, sie unterstützen, und wenn sie eingeknastet werden, den Kampf in ihrem Sinne weiterführen.
Repression ist schmerzlich, teuer und kann Angst einflößend sein. Doch sie ist die logische Konsequenz einer Klassenjustiz der herrschenden Klasse gegen unseren Widerstand, der dem Staat ein Dorn im Auge ist. Wir müssen diesen Kampf um die politische Deutungshoheit der staatlichen Angriffe und um die Stärke unserer Bewegung führen!
Wir wünschen Euch eine starke Demo, viel Kraft bei den kommenden Auseinandersetzungen und freuen uns über eine vereinte Solidaritätsbewegung gegen die staatliche Repression!
Redebeitrag No Border Assembly
Hello everyone! We join this demo as No Border Assembly, a group that organises resistance against borders and against deportations. We protest against any kind of prison and we would like to raise attention specifically to deportation prisons. There are 13 deportation prisons in Germany, 2 more are opening this year and a 16th is planned.
Prisons and racism have always gone hand in hand. Deportations are brutal acts of racist violence and deportation prisons are made to encage people because they dared to defy Europe’s borders. For over 100 years, deportation prisons show Europe’s colonialism: people who flee Europe’s wars and capitalist exploitation are then illegalised and imprisoned for the act of entering Europe. Together with the tightentings of the asylum laws at the beginning of the 1990s, a system of centralised deportation prisonsin Germany has been installed with various European countries adopting this model since then. Only in German deportation custudy, at least 43 people died while held in detention which officially is only acknowledged as „suicide“.
The length people are forced to stay in deportation prisons vary: sometimes it is a few days before the deportation flight, sometimes it is up to 1½ years. For this, the only legal basis a court needs is what they call „reasonable suspicion“ that someone might resist their deportation. And fuck yeah, there is resistance! In 2019, official numbers declared that more than half of deportation attempts failed because people were hiding or succesfully resisted their deportation. Hence the state increases repression: more prisons, longer detention and more brutal midnight deportation-raids. Also, more and more, the deportation industry deports people out of ordinary prisons.
And let us not forget who profits! Deportation prisons are big business! Some of these prisons are run by contracted companies. In Dresden, the deportation prison is entirely privatised tothecompany European Homecare, which also runs many Lagers throughout Germany. Most of these prisons have private security guards. And the companies who are currently building new deportation prisons also have names: the company Markgraf is currently building one in Hof (Bavaria) and the new deportation prison in Glückstadt, near Hamburg is being build on land of Baukontor Lange.
Also in Berlin and Brandenburg there are deportation prisons.
And that gets us to the last words: what can you do?
Freedom of movement & the right to stay for all: No Lager, No Border, No Deportation!
Redebeitrag Rote Hilfe Berlin
Liebe Genoss:innen, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin, schön, dass ihr hier seid!
Im Rahmen der Aktionswoche zum 15. und 18. März fanden bereits einige Veranstaltungen statt, die heutige Demo fügt sich in diese Reihe ein. Wir finden uns hier heute auf der Straße zusammen, um ein offensives Zeichen gegen Knäste, Repression und Polizeigewalt zu setzen.
Auch im vergangenen Jahr hat es an Repression wieder nicht gemangelt, Beispiele gibt es genug: Der Angriff auf die anarchistische Bibliothek Kalabal!k, die Ermittlungen gegen die drei Antifaschist:innen Jo, Lina und Dy, die besonders absurden Verurteilungen im TKP/ML-Prozess, die überzogenen Ermittlungen gegen Adbuster:innen in Berlin oder auch die Polizeigewalt bei der Black Lives Matter-Demonstration.
Knapp vier Jahre nach G20 sind auch nach wie vor die repressiven Bestrebungen des Staates ersichtlich, Verantwortliche für den damaligen Kontrollverlust zu finden. Dabei verfügt der Staat über ein ganzes Arsenal an Mitteln, um emanzipatorische Bewegungen aktiv zu bekämpfen. Vom polizeilichen Knüppel bis zu drakonischen Gerichtsurteilen ist die Spannweite groß. Die Anwendung der Paragrafen §§129a und b entpuppt sich dabei immer mehr als willkommenes Instrument und feiges Ass im Ärmel, um Strukturen auszuschnüffeln, Menschen zu drangsalieren und politische Tätigkeiten zu illegalisieren.
Repression wird einerseits genutzt, um progressive und widerständige Bewegungen im Keim zu ersticken, doch trifft sie besonders auch marginalisierte Gruppen, die von dieser ach-so-freien und demokratischen Gesellschaft ausgegrenzt werden. Staatliche Gewalt ist allgegenwärtig, sie fährt Streife, sie kontrolliert, drangsaliert und attackiert Menschen, beraubt sie ihrer Lebensgrundlage und beendet sogar Leben.
Bullen führen Razzien in Shisha-Bars durch, damit der Staat sich als heroischer Verteidiger von „Law & Order“ präsentieren und sich den Rückhalt der Konservativen, Rechten und Faschist*innen sichern kann. Es scheint nicht genug zu sein, People Of Color mit der Praxis des Racial Profiling aus öffentlichen Plätzen und Parks zu vertreiben. Nein, Shisha-Bars, widerständige Räume und andere Rückzugsorte wurden vermehrt Ziel von Angriffen rassistischer Polizeipraxis. Ein Attentat, wie das von Hanau passiert unter anderem genau aufgrund solch einem menschenverachtenden Umgang und aufgrund solch‘ in Szene gesetzter Bilder von martialischen Razzien durch hochgerüstete Cops.
Oder denken wir an die Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus den Straßen der Städte. Die Räumung der Rummelsburger Bucht, bei der die Bewohner:innen neben ihres Wohnortes auch ihres Besitzes beraubt wurden, ist eins der aktuellsten Beispiele aus Berlin. Menschen in persönlichen oder psychischen Krisen fallen oft tödlicher Polizeigewalt zum Opfer. Dabei denken wir an Maria, die am 24. Januar letzten Jahres von Bullen in ihrer eigenen Wohnung erschossen wurde. Oder auch an Mohammed Idrissi, der am 18. Juni in Bremen von Polizist:innen bedrängt und dann erschossen wurde. Die Überschneidung mehrerer struktureller Diskriminierungsformen, wie zum Beispiel bei Mohammed Idrissi, erhöht die Gefahr immer weiter, Opfer von Polizeigewalt zu werden.
Immer wieder kommt es zu einem Punkt, an dem die Betroffenen die ständigen Erniedrigungen und Machtspielchen der Bullen satthaben und sich dagegen zur Wehr setzten. Die Wut in Stuttgart im letzten Sommer war kein Zufall, denn Schwarze Menschen und migrantische Menschen haben einfach die Schnauze voll von Racial-Profiling, von Provokationen und von Drangsalierungen. Ihr bloßes Dasein wird immer wieder und immer weiter von der Polizei kriminalisiert. Dieser Status Quo wird mit aller Gewalt aufrechterhalten, er ist einfach zum Kotzen und nicht mehr hinnehmbar!
Verdächtige werden barfuß und mit Fußfesseln wie Vieh dem Haftrichter vorgeführt und die vom Polizeipräsidenten geforderte „Stammbaumforschung“ für die sogenannten Täter:innen setzt dem polizeilichen Rassismus die menschenverachtende Krone auf.
Anschließend folgt die immer gleiche Inszenierung als „Zielscheibe von gesellschaftlichem Frust“ und „Opfer einer gewalttätigen Gesellschaft“, mittlerweile sind Innenminister sich sogar nicht zu schade unter großem Trommelwirbel beschädigte Bullenwannen zu inspizieren und das „arme-Opfer-Narrativ“ noch tiefer zu verankern und medial zu verbreiten! Doch „ihr lieben“ Polizeibeamt:innen, ihr seid keine unschuldigen und neutralen Akteur:innen, sondern Teil einer gewaltvollen, systematischen Unterdrückung. Ihr seid Täter:innen und keine Opfer und daran gibt es nichts zu rütteln!
An der seit Ende 2019 agierenden Brennpunkt- und Präsenzeinheit wird deutlich, dass die Kämpfe gegen Polizeigewalt nicht vereinzelt gedacht werden dürfen. Sie versuchten unsere Genoss:innen der Rigaer94 und der Liebig34 von Gefährt:innen und Sympathisant:innen durch massive Kontrollen und aggressives Auftreten zu isolieren und sie nutzten ihre erweiterten Befugnisse, um Menschen zu vertreiben, zu drangsalieren und zu attackieren.
Dass dabei teilweise auch die Infektionsschutzmaßnahmen gegen COVID-19 schonungslos als repressives Mittel ausgenutzt werden, um Racial Profiling, Platzverweise und Kontrollen zu rechtfertigen, war schon fast zu erwarten. Die Kritik an dieser Einheit und ihrer ätzenden Bullengewalt darf nicht nur dann laut werden, wenn sie Repression gegen politische Aktivitäten verursachen, sondern muss ebenso laut werden, wenn sie eine reale Gefahr für das bloße Dasein marginalisierter Menschen ist. Viel zu oft wird Protest von Menschen, die sich gegen Racial Profiling zur Wehr setzten, entpolitisiert.
Die Rote Hilfe unterstützt alle Genoss:innen, welche sich dieser Gewalt widersetzen, welche sich für eine solidarische und gewaltfreie Gesellschaft einsetzen und dabei ihre Gefährt:innen nicht im Stich lassen.
Kommt in unsere Beratungen oder sprecht uns an, wir wollen kein:e Genoss:in mit ihren Kämpfen gegen diese menschenverachtende Klassenjustiz alleine lassen!
Lasst uns gemeinsam vernetzen und uns austauschen!
Lasst uns aneinander Zuspruch geben und Kritik aneinander solidarisch vortragen!
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und lassen wir uns dabei nicht in „gute, friedliche“ und „böse, gewalttätige“ Demonstrant:innen und Aktivist:innen spalten!
Denn nicht der Staat und seine Schergen bestimmen, warum und wie wir uns widersetzen, sondern wir legen das selbst fest!
Solidarische Grüße an euch alle und passt auf euch auf!
Redebeitrag Criminals for Freedom
Vor etwa 8 Monaten wurde hier, im Knast Moabit, Ferhat Mayouf ermordet. Seine Zelle brannte in der Nacht vom 23. zum 24. Juli, er schrie um Hilfe, doch die Wärter*innen öffneten seine Zelle nicht und ließen ihm am Feuer sterben. Nun sagen sie, es wäre Selbstmord gewesen. Sie sagen, sie hätten angeblich nichts tun können, weil die Zellentür zu heiß gewesen wäre, um Ferhat aus den Flammen zu befreien.
Wir kennen Morde wie diese schon – Ferhats Tod erinnert an den von Oury Jalloh, welcher ebenfalls in einer Zelle im Bullenrevier in Dessau verbrannte. Und auch hier schwafelt die Justiz von Selbstmord, auch hier entziehen sie sich nicht nur der Verantwortung, sondern vertuschen einen rassistischen Mord!
Wir müssen es immer wieder lautstark sagen: es gibt keinen Selbstmord im Knast! Menschen sterben nicht in den Knästen, weil sie sich selbstbestimmt dazu entschlossen haben. Sie sterben, weil das Knastsystem sie ermordet!
Ferhat kam aus Algerien, war 38 Jahre alt, saß in Untersuchungshaft und war Person of Color. Dem Knast teilte er mit, dass es ihm psychisch nicht gut geht, er hatte auch Wunden, die er zeigte und wollte deswegen eine ärztliche Betreuung. Allerdings wurde er weder jemals einem Arzt vorgestellt, noch in ein Krankenhaus gebracht. Im Gegenteil: er wurde auf 5 qm über Wochen lang 23 Stunden isoliert, mit sich allein gelassen. Von Wärter*innen wurde er immer wieder rassistisch beleidigt und verprügelt. Dann brannte es in seiner Zelle – und Wärter*innen standen daneben, sie hörten seine Hilferufe aus dem geschlossenen Raum, sie hörten immer wieder „Hilfe! Hilfe! Feuer! Feuer!“ – und standen dort weiter, plauderten, sie unternahmen nichts!
Ferhats Mayoufs Tod war, ebenso wie der Tod von derzeitig min. 181 bekannten weiteren in Gewahrsam getöteten, ein rassistischer Mord! Und Morde wie diese können unbehindert stattfinden, weil Knäste in ihrer gesamten Funktion rassistische, autoritäre Institutionen sind! Das zeigt sich an den stetigen Diskriminierungen, Beleidigungen, Übergriffen und Folterungen von allem People of Color und schwarzen Menschen in Knästen, ebenso aber auch an den generellen Haftbedingungen. Gefangenen Leben ist diesem Staat eh nichts wert und offensichtlich noch weniger, wenn es sich um People of Color oder schwarze Gefangene handelt.
Diese Zustände in den Knästen werden sich niemals verbessern, im Gegenteil. Vor allem in aktuellen Pandemie Zeiten zeigt sich, wie der gesamte Staat und besonders auch Knäste, immer autoritärer, immer repressiver, immer offensichtlicher faschistisch agieren. Denn innerhalb der Knäste beweisen sich die meisten Wärter*innen als Coronaleugner: weder tragen sie Mund- Nasenschutz, noch halten sie Abstand zu den Gefangenen. Diese sind dadurch in einem massiven Ausmaß dem Virus ausgesetzt – deswegen wundert es auch nicht, dass hier im Knast Moabit Corona auch schon mehr als einmal ausgebrochen ist. Und so wie die Justizgewalt in den Knästen rassistisch foltert und mordet, so wie die Wärter*innen Corona offensichtlich leugnen und damit das Leben der Gefangenen gefährden, so finden wir dieses Rassist*innen-Pack auch draußen. Morgen um 11 Uhr wollen ein Bündnis aus Reichsbürgern und Nazi-Schlägern hier ganz in der Nähe, am Brandenburger Tor, durch Mitte ziehen und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten.
Das müssen wir dringend verhindern! Schließt euch deswegen morgen dem antifaschistischen Protest an und kämpft auch jeden weiteren Tag und jede weitere Nacht gegen Rassismus und den Staat. Nazis haben Namen und Adressen, Knastmitarbeiter auch! Gegen den Faschismus, drinnen wie draußen, heißt nämlich auch, den Knästen den Kampf ansagen!
In Gedenken an Ferhat Mayouf und allen weiteren in Knast Ermordeten und in Solidarität mit allen, die immer noch hinter diesen Mauern sitzen müssen: Freiheit für alle Gefangenen!